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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
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Und wieder grüßt die Hinweispflicht!
KG, Urteil vom 15.04.2024
1. Schon vor der Abnahme der Bauleistungen kann ein Anspruch auf Vorschuss für die zur Beseitigung von Mängeln im Wege der Selbstvornahme erforderlichen Aufwendungen verlangt werden; hierdurch erlischt der Erfüllungsanspruch des Bestellers nicht.2. Der Besteller...
Volltext (Online seit 10. März)Architekten und Ingenieure
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Planung muss "nur" den anerkannten Regeln der Technik entsprechen!
OLG Stuttgart, Urteil vom 17.12.2024
1. Einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung, die Kosten der Beseitigung des Mangels an einem Bauwerk zu tragen, steht die Möglichkeit, eine Leistungsklage auf Vorschuss gemäß § 637 Abs. 3 BGB oder auf einen abzurechnenden Schadensersatz zu erheben, jedenfalls... Volltext (Online seit 11. März)Architekten und Ingenieure
Keine Gegendarstellung bei Urheberrechtsverletzung!
LG Köln, Urteil vom 04.10.2024
1. Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit der architektonischen Innenraumgestaltung eines sanierten Hofgebäudes. Im Streitfall angesichts der bestehende Gestaltungsfreiheit der Architekten bejaht.*)2. Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit der Außenansicht eines...
Volltext (Online seit heute)Architekten und Ingenieure
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Planer ist kein Vergaberechtsanwalt!
KG, Urteil vom 30.01.2024
1. Der Zurechnungszusammenhang zwischen einem Ausschreibungsfehler des Planers (hier: produktspezifische Ausschreibung) und Schäden des Bauherrn infolge der Durchführung eines Vergabenachprüfungsverfahrens fehlt, wenn das Nachprüfungsverfahren nicht durch den Ausschreibungsfehler,... Volltext (Online seit gestern)Architekten und Ingenieure
Bestätigte Kostenberechnung: AGB-Klausel unwirksam
LG Krefeld, Urteil vom 13.02.2025
1. Eine AGB-Klausel, wonach sich die anrechenbaren Kosten nach der vom Auftraggeber bestätigten Kostenberechnung richten sollen, benachteiligt den Architekten in unangemessener Weise und ist deshalb unwirksam.2. Vereinbaren die Parteien die Honorarparameter der...
IBR-Beitrag (Online seit 5. März)Zugehörige Dokumente: