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Bauvertrag
Planfreigabe = Leistungsänderung?
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.01.2022; BGH, Beschluss vom 07.08.2024
1. Das Verhalten des Auftraggebers ist unter Berücksichtigung des Kooperationsgebots, wonach sich der Auftraggeber nicht hinter einem Schweigen verschanzen darf, sondern nach Treu und Glauben gehalten ist, sich zu erklären, auszulegen (hier: Freigabe der Ausführungspläne).2....
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Bauvertrag
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Mängelbeseitigungskosten ≥ 5% der Vergütung sind erheblich!
OLG Celle, Urteil vom 28.02.2025
1. Eine (weitere) Fristsetzung zur Mängelbeseitigung ist nicht erforderlich, wenn ein Abrechnungsverhältnis entstanden ist. Der Besteller kann nach dem Bundesgerichtshof auch ohne Abnahme des Werkes berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB geltend... Volltext (Online seit 12. März)Bauvertrag
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Und wieder grüßt die Hinweispflicht!
KG, Urteil vom 15.04.2024
1. Schon vor der Abnahme der Bauleistungen kann ein Anspruch auf Vorschuss für die zur Beseitigung von Mängeln im Wege der Selbstvornahme erforderlichen Aufwendungen verlangt werden; hierdurch erlischt der Erfüllungsanspruch des Bestellers nicht.2. Der Besteller...
Volltext (Online seit 10. März)Werkvertrag
Bedenkenhinweispflicht auch bei Lieferung mit Aufbauverpflichtung!
AG München, Urteil vom 26.10.2023
1. Übernimmt der Unternehmer neben der Lieferung auch eine Aufbauverpflichtung (hier: für eine Duschkabine), hat er bei erkennbaren Ausführungshindernissen rechtzeitig Bedenken mitzuteilen.2. Eine Bedenkenhinweispflichtverletzung kann nur angenommen werden, wenn...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Verletzung der Schadensminderungspflicht durch verzögerte Mängelbeseitigung?
OLG Koblenz, Beschluss vom 25.09.2023; BGH, Beschluss vom 04.12.2024
1. Ist durch einen mangelbedingten Schaden neben dem Äquivalenz- auch das Integritätsinteresse des Eigentümers betroffen, bestehen neben den vertraglichen auch deliktische Haftungsansprüche.2. Sind sowohl die Beweislage zur Schadensursache als auch die Erstattung...
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Bauvertrag
Schriftformerfordernis für Nachträge = Eingriff in die VOB/B!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.01.2025
1. Jede inhaltliche Abweichung von den VOB/B führt dazu, dass diese nicht als Ganzes vereinbart ist. Dies gilt unabhängig davon, welches Gewicht der Eingriff hat.
2. Ob eine inhaltliche Abweichung von der VOB/B anzunehmen ist, ist nach dem Grundsatz der kundenfeindlichsten
... IBR-Beitrag (Online seit 10. März)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Arglist bei Verwendung nicht erprobter Baustoffe oder -techniken?
OLG Koblenz, Beschluss vom 25.09.2023; BGH, Beschluss vom 04.12.2024
1. § 242 BGB steht einer Verjährungseinrede nur dann entgegen, wenn der Auftragnehmer den Auftraggeber durch ein gegen die Gebote von Treu und Glauben grob verstoßendes Verhalten von der rechtzeitigen Klageerhebung abgehalten hat. Dabei gilt ein strenger Maßstab.2....
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