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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Gewerberaummiete
Untermietvertrag schützt den Vermieter nicht!
OLG Hamm, Beschluss vom 25.01.2025
1. Eine Rechtsscheinhaftung eines Geschäftsführers einer uG (haftungsbeschränkt) für eine Verbindlichkeit dieser haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft gemäß § 311 Abs. 2 und Abs. 3, § 179 (analog) BGB (in Anschluss an BGH, IBR 2022, 269; IBR 2012, 674; BGH,...
Volltext (Online seit heute)Immobilien
Wann liegt Kenntnis von Schädlingsbefall vor?
OLG Hamm, Urteil vom 20.01.2025
1. Arglistig i.S.v. § 444 BGB handelt ein Verkäufer bei einer Täuschung durch Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels, wenn er den Sachmangel mindestens für möglich hält und gleichzeitig weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass sein... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Muss fremde Wasserleitung auf eigenem Grundstück geduldet werden?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.03.2025
1. Grundsätzlich kann ein Grundstückseigentümer nach § 1004 Abs. 1 BGB die Beseitigung einer ohne dingliche Berechtigung in seinem Grundstück verlaufenden fremden Abwasserleitung verlangen.*)2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ausnahmsweise eine Duldungspflicht,...
Volltext (Online seit gestern)Immobilien
Was ist eine Hecke und wie hoch darf sie sein?
OLG Frankfurt, Urteil vom 16.08.2023
1. Bei der Mitwirkung an einer Einfriedung handelt es sich um Nachbarrechte, für die ein obligatorisches Schlichtungsverfahren vorgeschrieben ist.2. Für Zahlungsansprüche findet eine Schlichtung nicht statt.
3. Maßstab der Ortsüblichkeit sind die tatsächlich bestehenden...
Volltext (Online seit heute)Immobilien
Prüfung der textlichen Bestimmungen bei Fehlen der "beigefügten Skizze"
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 05.11.2024
Verweist die Eintragungsbewilligung eines Geh- und Fahrrechts wegen des Ausübungsbereichs auf eine "beigefügte Skizze" und fehlt es mangels Beifügung an der wirksamen Bezugnahme, ist weiter zu prüfen, ob die wörtliche Beschreibung des Inhalts der Dienstbarkeit... IMR-Beitrag (Online seit heute)Wohnraummiete
Nächtliche Hygiene-Orgien gehen zu weit!
AG Hamburg, Urteil vom 11.02.2025
1. Nächtliches Baden mit lauten Unterhaltungen und Geschrei, das Betreiben einer Waschmaschine, lautes Stühlerücken und Staubsaugergeräusche nach 22 Uhr rechtfertigen nach Abmahnung eine fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen Hausfriedensstörung.2. Ein kurzes...
IMR-Beitrag (Online seit 10. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mehrere Mieter, mehrere Kündigungen!
AG Bad Segeberg, Urteil vom 23.05.2024
1. Ein Mietverhältnis, an dem auf Vermieter- oder Mieterseite mehrere Personen beteiligt sind, kann nur gegenüber allen Vertragspartnern wirksam gekündigt werden. Demnach kann eine Kündigung des Mietverhältnisses nur durch sämtliche Partner, die Mietvertragspartei... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauhaftung
Beitrag in Kürze
Auch ein Laienbauherr muss baustellentypische Gefahren (er-)kennen!
OLG Hamm, Urteil vom 17.01.2025
1. Befindet sich auf der eigenen, nur beschränkt zugänglichen Terrasse des Geschädigten eine Dauerbaustelle, aufgrund derer die Terrassenplatten provisorisch uneben verlegt sind, und kennt der Geschädigte diese Umstände, so liegt je nach Einzelfall - so auch hier... Volltext (Online seit 10. März)