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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Baurecht
Baubehörde muss zu erwartende Lärmkonflikte lösen!
VGH Hessen, Beschluss vom 28.10.2024
1. Eine Beschwerde ist auch ohne förmlichen Beschwerdeantrag zulässig, wenn sich aus der Beschwerdebegründung das Begehren des Beschwerdeführers eindeutig auslegen und ermitteln lässt.*)2. Bei einer rechtswidrigen Baugenehmigung, die drittschützende Rechte eines...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Containerlagerplatz ist bauliche Anlage!
VGH Bayern, Beschluss vom 18.02.2025
1. Eine Nutzung von Anlagen, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt werden, kann untersagt werden.2. Ein Containerlagerplatz ist eine bauliche Anlage. Sie wird im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt, wenn sie nicht...
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Mit Beitrag
UVP-Vorprüfung bei Bauvorbescheid für großflächigen Einzelhandel!
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.12.2024
1. Die Umweltverträglichkeitsprüfung hat sich u. a. in Verfahren zur Vorbereitung eines Vorbescheids vorläufig auf die nach dem jeweiligen Planungsstand erkennbaren Umweltauswirkungen des Gesamtvorhabens zu erstrecken. Dies gilt auch für die Durchführung einer... Volltext (Online seit 12. März)Öffentliches Baurecht
Beseitigung von Brandschutzmängeln muss zweifelsfrei nachgewiesen werden!
VGH Bayern, Beschluss vom 11.06.2024
1. Im Rahmen einer Duldungsanordnung kommt mangels dinglicher Berechtigung des Pächters nur auf die Wirksamkeit - und nicht auf die Rechtmäßigkeit - der Nutzungsuntersagung gegenüber dem Grundstückseigentümer an.2. Das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung...
IBR-Beitrag (Online seit 11. März)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Duldung eines baurechtswidrigen Zustands muss schriftlich erfolgen!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.02.2025
1. Eine Verwirkung behördlicher Eingriffsbefugnisse kommt grundsätzlich nicht in Betracht. Selbst Fehlverhalten von Amtsträgern, die ein illegales und materiell-rechtswidriges Verhalten zumindest sehenden Auges in Kauf genommen, wenn nicht gar unterstützt haben,... Volltext (Online seit 11. März)Öffentliches Baurecht
Bauvorlagen sind (auch bei Vorbescheidsantrag) vollständig einzureichen!
VGH Bayern, Beschluss vom 06.02.2025
1. Der Umfang der bei einem Vorbescheidsantrag vorzulegenden Unterlagen hängt von der bzw. den gestellten Fragen des Bauvorhabens ab.2. Zwar kann mit einem Vorbescheidsantrag auch nur die grundsätzliche planungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens, das in groben...
IBR-Beitrag (Online seit 6. März)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
In Bayern ist keine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für Windkraftanlagen notwendig!
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 05.02.2025
1. Der Entfall der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis für die Errichtung von Windkraftanlagen in der Nähe von nicht besonders landschaftsprägenden Denkmälern ist verfassungsgemäß.2. Angesichts der Bedeutung des Klimaschutzes schaffen die Regelungen des BayDSchG...
IBR-Beitrag (Online seit 5. März)