ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Bauträger
Baumängel schließen Rücktritt wegen Zahlungsverzugs aus!
OLG München, Beschluss vom 09.08.2022
1. Die Ausübung eines Kündigungs- oder Rücktrittsrechts kann treuwidrig und damit unwirksam sein, wenn sich der Erklärende widersprüchlich verhält (hier bejaht).2. Ein Rücktritt des Unternehmers vom Vertrag wegen Verzugs des Bestellers mit der Zahlung einer Kaufpreisrate...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Wann liegt Kenntnis von Schädlingsbefall vor?
OLG Hamm, Urteil vom 20.01.2025
1. Arglistig i.S.v. § 444 BGB handelt ein Verkäufer bei einer Täuschung durch Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels, wenn er den Sachmangel mindestens für möglich hält und gleichzeitig weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass sein... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Muss fremde Wasserleitung auf eigenem Grundstück geduldet werden?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.03.2025
1. Grundsätzlich kann ein Grundstückseigentümer nach § 1004 Abs. 1 BGB die Beseitigung einer ohne dingliche Berechtigung in seinem Grundstück verlaufenden fremden Abwasserleitung verlangen.*)2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ausnahmsweise eine Duldungspflicht,...
Volltext (Online seit gestern)Immobilien
Was ist eine Hecke und wie hoch darf sie sein?
OLG Frankfurt, Urteil vom 16.08.2023
1. Bei der Mitwirkung an einer Einfriedung handelt es sich um Nachbarrechte, für die ein obligatorisches Schlichtungsverfahren vorgeschrieben ist.2. Für Zahlungsansprüche findet eine Schlichtung nicht statt.
3. Maßstab der Ortsüblichkeit sind die tatsächlich bestehenden...
Volltext (Online seit heute)Immobilien
Prüfung der textlichen Bestimmungen bei Fehlen der "beigefügten Skizze"
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 05.11.2024
Verweist die Eintragungsbewilligung eines Geh- und Fahrrechts wegen des Ausübungsbereichs auf eine "beigefügte Skizze" und fehlt es mangels Beifügung an der wirksamen Bezugnahme, ist weiter zu prüfen, ob die wörtliche Beschreibung des Inhalts der Dienstbarkeit... IMR-Beitrag (Online seit heute)Immobilien
Verkäufer müssen Eingriffe in die Statik eines Gebäudes und fehlende Nachweise offenbaren
OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.09.2024
1. Käufer dürfen auch ungefragt erwarten, dass ein Gebäude (dauerhaft) standsicher ist; fehlende Aufklärung berechtigt zur Anfechtung.2. Verkäufer müssen statisch relevante Veränderungen auch ungefragt offenbaren und auf einen fehlenden Standsicherheitsnachweis...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Steuerrecht
Beitrag in Kürze
Nachträgliche Sonderwünsche unterliegen der Grunderwerbsteuer!
BFH, Urteil vom 30.10.2024
1. Vergütungen für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche unterliegen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude als zusätzliche Leistungen der Grunderwerbsteuer nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes, wenn ein rechtlicher Zusammenhang... Volltext (Online seit 12. März)Wohnraummiete
Kaufvertrag nicht notariell beurkundet: Ist Käufer dann Mieter?
AG Bad Urach, Urteil vom 16.01.2025
Besteht ein Mietverhältnis i.S.d. § 566 BGB, wenn der "Mieter" die Wohnung zuvor vom Veräußerer "gekauft" hat, der "Kaufvertrag" aber nicht beurkundet ist? Volltext (Online seit 11. März)