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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Kostenfreiheit für Universitätskliniken?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2024
Nimmt ein Universitätsklinikum aus Nordrhein-Westfalen seinen Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens vor Beendigung dieses Verfahrens zurück, hat es die bis dahin angefallenen Sachverständigenkosten zu tragen.
IBR-Beitrag (Online seit heute)Prozessuales
Schlüssig ≠ substanziiert!
BGH, Beschluss vom 11.02.2025
1. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn offenkundig unrichtig überhöhte Anforderungen an die Substantiierungspflicht zum Krankheitswert psychischer Beeinträchtigungen gestellt werden.*)2. Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Möglichkeiten der Zeugenvernehmung sind auszuschöpfen!
BGH, Beschluss vom 15.01.2025
1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots stellt einen Gehörsverstoß dar, wenn sie im Prozessrecht... Volltext (Online seit gestern)Schiedswesen
Aufhebung des Schiedsspruchs bei Verletzung des "ordre public"!
BayObLG, Beschluss vom 15.10.2024
1. Nicht jeder Widerspruch der Entscheidung eines Schiedsgerichts zu zwingenden Vorschriften des deutschen Rechts stellt einen Verstoß gegen den ordre public dar. Es muss sich um eine nicht abdingbare Norm handeln, die Ausdruck einer für die Rechtsordnung grundlegenden... Volltext (Online seit 11. März)Wohnraummiete
Wann ist ein Mietvertrag sittenwidrig?
AG Zossen, Urteil vom 13.01.2025
Sittenwidrig ist ein Mietvertrag, der eine nahestehende Person in Erwartung einer zeitnah drohenden Zwangsvollstreckung auf Kosten des zukünftigen Ersteigerers im Besitz der gegenständlichen Wohnung halten soll, ohne dafür einen angemessenen Mietzins zu entrichten,... Volltext (Online seit 10. März)Prozessuales
Nur geringe Restforderung streitig: Streitwert einer Klage auf Auflassung?
OLG Koblenz, Beschluss vom 17.02.2025
Für die Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Auflassung einer Eigentumswohnung ist in den Fällen, in denen nur noch eine im Verhältnis zum Kaufpreis geringe Restforderung streitig ist, nicht gem. § 6 ZPO auf den Wert der Wohnung oder deren Kaufpreis abzustellen,... IBR-Beitrag (Online seit 6. März)Zugehörige Dokumente:
AGB
Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam?
EuGH, Urteil vom 06.02.2025
Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 2011/7/EU (...) ist dahin auszulegen, dass die Wendung "im Vertrag wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart" einer Vertragsklausel entgegensteht, die eine vom Schuldner einseitig festgelegte Zahlungsfrist von mehr als 60 Kalendertagen... IBR-Beitrag (Online seit 7. März)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Beklagteninsolvenz und Zustellung einer subjektiven Klageerweiterung: Geht das?
OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.02.2025
1. Die Unterbrechung des Verfahrens aufgrund Insolvenzeröffnung bewirkt, dass vorgenommene Prozesshandlungen der anderen Partei gegenüber ohne rechtliche Wirkung sind.2. Die Unwirksamkeit dieser Prozesshandlungen ist aber eine relative; sie erstreckt sich nicht...
IBR-Beitrag (Online seit 5. März)