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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Architekten und Ingenieure
Mit Beitrag
„Kündigungsvergütung" setzt positiven Saldo voraus!
BGH, Urteil vom 19.12.2024
1. Nach einer freien Kündigung des Bestellers bestehende Anspruch des Unternehmers gem. § 649 Satz 2 BGB a.F. (§ 648 Satz 2 BGB) ein einheitlicher Anspruch, der auf die Zahlung der vereinbarten Vergütung gerichtet ist.2. Hat der Unternehmer vor der freien Kündigung...
Volltext (Online seit 24. Januar)
Bauvertrag
Keine Bauwesenversicherung abgeschlossen: Kein Abzug von der Schlussrechnung!
OLG Dresden, Urteil vom 09.05.2023; BGH, Beschluss vom 29.05.2024 - VII ZR 97/23
(Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Umlagen für die Bauwesenversicherung und für Baustrom sowie Bauwasser sind Preishauptabreden, die nicht der AGB-Inhaltskontrolle unterliegen.2. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, einen (vereinbarten) Abzug für die Bauwesenversicherung vorzunehmen, wenn er...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Planer ist kein Vergaberechtsanwalt!
KG, Urteil vom 30.01.2024
1. Der Zurechnungszusammenhang zwischen einem Ausschreibungsfehler des Planers (hier: produktspezifische Ausschreibung) und Schäden des Bauherrn infolge der Durchführung eines Vergabenachprüfungsverfahrens fehlt, wenn das Nachprüfungsverfahren nicht durch den Ausschreibungsfehler,... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Bausicherheiten
Beitrag in Kürze
Übersicherung durch Bürgschaft und Abtretung von Mängelansprüchen!
OLG Oldenburg, Urteil vom 24.01.2025
1. Vorformulierte Sicherungsabreden benachteiligen den Auftragnehmer unangemessen und sind unwirksam, wenn der Auftraggeber missbräuchlich eigene Interessen durchzusetzen versucht, ohne die Interessen des Auftragnehmers hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen... Volltext (Online seit heute)
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Mal wieder Schimmel: Mangel oder falsches Nutzerverhalten
AG Köln, Urteil vom 04.09.2024
1. Aufgrund der besonderen Gefahren von Schimmelpilz für die Rechtsgüter des Mieters und der weiteren Bewohner der Wohnung, insbesondere für ihre Gesundheit und ihr Eigentum, ist die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung bei Auftreten von Schimmel ohne Weiteres nicht... Volltext (Online seit gestern)
Prozessuales
Wer den Auslagenvorschuss nicht einzahlt, verliert!
OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.2024
1. Ein Privatgutachten ist - nur - qualifizierter Parteivortrag. Stehen die Mangelumstände (als Teil des Haftungsgrunds) im Streit, bedarf es der Klärung im Wege des Strengbeweises mit einem der Strengbeweismittel (hier: Sachverständigenbeweis).2. Zahlt die beweisbelastete...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Doppeltgemoppelt hält nicht immer besser!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.11.2024
1. Wenn feststeht, dass als Schadensursache nur eine solche aus dem Obhuts- und Gefahrenbereich des Vermieters in Betracht kommt, muss sich dieser nicht nur hinsichtlich der subjektiven Seite, sondern auch hinsichtlich der objektiven Pflichtwidrigkeit entlasten.2....
Volltext (Online seit 20. Januar)
Allgemeines Zivilrecht
Commercial Courts - wider den Bedeutungsverlust der Justiz
Besprochener Beitrag: "Das Justizstandort-Stärkungsgesetz: Commercial Courts für Deutschland" von Prof. Dr. Giesela Rühl
1. Durch das Justizstandort-Stärkungsgesetz wird die Attraktivität der staatlichen Justiz für die Entscheidung hochvolumiger nationaler Streitigkeiten gesteigert.
2. Die Wirkung des Justizstandort-Stärkungsgesetzes für internationale Streitigkeiten wird voraussichtlich
... IBR-Beitrag (Online seit heute)