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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Werkvertragsrecht
Keine Einigung über die Vergütungshöhe: Werkvertrag zu Stande gekommen?
OLG Köln, Urteil vom 15.11.2024
1. Für einen wirksamen Vertragsschluss müssen grundsätzlich die für die Parteien wesentlichen Punkte, die essentialia negotii, feststehen. Essentialia negotii sind jedenfalls die Hauptleistungspflichten, also Leistung und Gegenleistung.2. Beim Werkvertrag sind...
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Allgemeines Zivilrecht
Kündigungsgründe können "nachgeschoben" werden!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.09.2024
1. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines wichtigen Grundes i.S.v. § 14 Abs. 2 MSB-RV, § 314 Abs. 2 BGB, ist derjenige der Kündigung.*)2. Leidet die auf Grundlage der Abmahnung bewirkte Leistung an einem anderen Defizit als demjenigen, für das der Gläubiger...
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Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Ingenieur schuldet nur die beschriebenen Leistungen!
OLG Rostock, Urteil vom 07.09.2021
1. Der Umfang und Inhalt der geschuldeten Leistung des Ingenieurs ist durch Auslegung des individuellen Vertrags nach den allgemeinen Grundsätzen des bürgerlichen Vertragsrechts zu ermitteln, nicht nach der HOAI.2. Sieht der Vertrag das "Überwachen der Beseitigung...
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Vergabe
Auftraggeber muss keine Bauverträge herausgeben!
EuGH, Urteil vom 21.11.2024
Die Richtlinie (EU) 2019/1024 (...) über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors ist dahin auszulegen, dass ein Antrag auf Zugang zu Dokumenten, die im Besitz einer öffentlichen Stelle sind, nicht in ihren Anwendungsbereich fällt.*)... Volltext (Online seit heute)
Wohnraummiete
Fristlose Kündigung wegen Verzugs mit Nachzahlungen aus Nebenkostenabrechnung?
AG Brandenburg, Urteil vom 20.12.2024
Nachzahlungsforderungen aus Betriebskostenabrechnungen gehören zwar nicht ohne weiteres zur (laufend zu zahlenden) Miete, so dass ein Verzug aus einer Nebenkostenabrechnung eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1... Volltext (Online seit heute)
Prozessuales
Keine Rückwirkung der Zustellung bei Warten auf Zahlung der Rechtsschutzversicherung
OLG Hamm, Beschluss vom 05.12.2024
Für die Rückwirkung einer Zustellung gem. § 167 ZPO muss der Kläger innerhalb einer Frist von jedenfalls nicht deutlich mehr als zwei Wochen den angeforderten Vorschuss zahlen. Diese Frist wird nicht dadurch verlängert, dass der Kläger auf eine Zahlung seiner Rechtsschutzversicherung wartet.*)... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Ungesicherte Rettungswege sind erhebliche Brandschutzmängel!
VGH Bayern, Beschluss vom 03.12.2024
Wesentliche Brandschutzmängel durch nicht ausreichend gesicherte erste und zweite Rettungswege stellen eine erhebliche Gefahr für Leben und Gesundheit dar und rechtfertigen eine sofortige Nutzungsuntersagung. Volltext (Online seit heute)Mietrecht
Abschaffung des Schriftformgebots bei Nicht-Wohnraummietverträgen durch das BEG IV
Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) tritt grds. am 01.01.2025 in Kraft. Der Bundesrat hat dem Gesetzesbeschluss insoweit am 18.10.2024 zugestimmt. Einher folgt aus dem BEG IV als Teil des Bürokratieabbaupakets der brüchigen Ampel-Koalition die Abschaffung...
IMR-Beitrag (Online seit 30. Dezember 2024)Wohnungseigentum
Welche Verwalteraufgaben bestehen bei der Umsetzung von Erhaltungsmaßnahmen?
Langaufsatz (Online seit 30. Dezember 2024)