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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bausicherheiten
Gewährleistungsbürgschaft - was sichert sie?
OLG München, Urteil vom 21.01.2025
1. Eine Gewährleistungsbürgschaft umfasst grundsätzlich auch Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln, die bei Abnahme bereits gerügt wurden.2. Dies gilt auch dann, wenn der Umfang der Gewährleistungsbürgschaft auf "fertige und abgenommene Lieferungen/Arbeiten" beschränkt ist.*)...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Kein Nacherfüllungsrecht bei wertloser Leistung!
OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2024
1. Dem Auftragnehmer obliegt auch im Prozess des Auftraggebers auf Rückzahlung eines Überschusses die Beweislast für seinen Vergütungsanspruch.2. Dem Auftragnehmer steht im Falle der Kündigung die volle Vergütung nur für die mangelfrei erbrachten Leistungen zu,...
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Sachverständige
Befangenheit eines Sachverständigen aufgrund von Äußerungen während eines Verhandlungstermins
OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.03.2025
Die Äußerung eines Sachverständigen, ein Prozessbevollmächtigter verfüge nicht über die Fähigkeit zur Selbstkritik und jedes seitens des Bevollmächtigten geäußerte Wort sei nicht richtig, führt nicht zu einer Befangenheit des Sachverständigen. IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Wer auf Klage besteht, muss damit auch leben
AG Duisburg, Urteil vom 05.02.2025
1. Das vorgerichtliche Austarieren der tatsächlichen Möglichkeiten trotz Nichtbestehens eines rechtlichen Anspruchs ist nicht als Pflichtverletzung eines Anwaltsvertrags zu werten, selbst wenn der Anwalt den Fall nicht juristisch bis ins Detail analysiert hat.2....
Volltext (Online seit heute)
Öffentliches Baurecht
Was steht im Koalitionsvertrag zum Baurecht?
CDU, CSU und SPD haben am 09.04.2025 den Koalitionsvertrag vorgestellt. Unter dem Titel "Verantwortung für Deutschland" werden auf 146 Seiten Maßnahmen beschrieben, die von der zukünftigen Koalition angegangen werden sollen. Auch zum Thema Bauen und Öffentliches...
IBR-Beitrag (Online seit 25. April)Prozessuales
Konkludente Klagerücknahme durch Nichteinzahlung des Vorschusses?
OLG Celle, Beschluss vom 15.04.2024
Zahlt der Kläger einen Gerichtskostenvorschuss über Jahre nicht ein und unterbleibt deshalb ein Tätigwerden des Gerichts im Zusammenhang mit einer bereits zugestellten Klage, kann das Verhalten des Klägers in Ausnahmefällen dahin aufzufassen, dass er endgültig... Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Mit Beitrag
Unzureichende Betonfestigkeitsklasse ist wichtiger Kündigungsgrund!
OLG Naumburg, Urteil vom 27.02.2024
1. Der Hauptauftragnehmer ist auch dann AGB-Verwender, wenn er ohne eigene Mehrfachverwendungsabsicht die vom Hauptauftraggeber mit Mehrfachverwendungsabsicht gestellten Vertragsbedingungen an seinen Nachunternehmer "durchstellt".2. Weist die Leistung des Auftragnehmers...
Volltext (Online seit 24. April)Bauvertrag
Keine Vermutungswirkung von DIN-Normen?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2024
1. Es ist möglich, dass DIN-Normen die anerkannten Regeln der Technik wiedergeben. Ob darüber hinaus in allen Fällen eine Vermutung dafür anzuerkennen ist, dass DIN-Normen den Regeln der Technik entsprechen, ist zweifelhaft.2. Das Gericht darf sich bei der Prüfung,...
IBR-Beitrag (Online seit 23. April)Zugehörige Dokumente: