ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Bauvertrag
Mit Beitrag
Auch eine unrichtige Schussrechnung ist prüfbar!
BGH, Beschluss vom 20.11.2024
1. Für die Prüfbarkeit einer Schlussrechnung sind ihre Richtigkeit und Abweichungen von vorherigen Schlussrechnungen unerheblich.2. Eine Partei ist grundsätzlich nicht gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern und insbesondere zu präzisieren,...
Volltext (Online seit 18. Dezember)
Architekten und Ingenieure
Mit Beitrag
Bezeichnung "Institut für Innenarchitektur" ist irreführend!
OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2024
1. Angesichts der heute verbreiteten Verwendung der Bezeichnung "Institut" auch im privatwirtschaftlichen Bereich führt diese bei dem angesprochenen Verkehr für sich betrachtet nicht zu der Vorstellung, es handle sich um eine unter öffentlicher Aufsicht oder Förderung... Volltext (Online seit 19. Dezember)
Öffentliches Baurecht
Waldverlust ist durch Ersatzaufforstung auszugleichen!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.09.2024
1. Auch wenn die Gemeinde von der Möglichkeit des § 12 Abs. 3a BauGB Gebrauch macht und die Konkretisierung des Vorhabens im Wesentlichen dem Durchführungsvertrag vorbehält, wird dieser weder Bestandteil des Satzungsrechts noch ist er aus anderen Gründen öffentlich... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauarbeitsrecht
Zusammenhangstätigkeiten führen zur SOKA-Bau-Pflicht
BAG, Urteil vom 18.10.2023
1. Besteht die Haupttätigkeit eines Betriebs in der Erbringung baulicher Leistungen, insbesondere in der Montage von Baufertigteilen wie Fenster, Türen, Rollläden oder Markisen, sind Vertriebsaktivitäten sowie Lager- und Reparaturarbeiten als Zusammenhangstätigkeiten... IBR-Beitrag (Online seit heute)
Zwangsvollstreckung
Mit Beitrag
Pflicht zur Einzelausbietung bei Bruchteilseigentum!
BGH, Beschluss vom 06.06.2024
1. Die Rechtsbeeinträchtigung des anwesenden Schuldners durch den Zuschlag eines im Bruchteilseigentum stehenden Grundstücks in der Zwangsversteigerung ohne die erforderliche Einzelausbietung sämtlicher Miteigentumsanteile entfällt gemäß § 84 Abs. 1 Alt. 1 ZVG... Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
EuGH: Kündigungsvergütung ist umsatzsteuerpflichtig!
EuGH, Urteil vom 28.11.2024
Art. 2 Abs. 1 c Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass der Betrag, der vertraglich geschuldet wird, weil der Besteller einen wirksam geschlossenen Bauvertrag über die Erbringung dieser mehrwertsteuerpflichtigen... IBR-Beitrag (Online seit 23. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Werkvertragsrecht
Schadensursache in Unternehmersphäre: Anforderungen an Entlastungsbeweis?
BGH, Urteil vom 21.11.2024
1. Grundsätzlich trägt der Besteller die Beweislast dafür, dass der Unternehmer eine ihm obliegende Pflicht verletzt und diese Pflichtverletzung den Schaden verursacht hat. Diese Grundsätze finden auch bei der Verletzung einer Schutzpflicht Anwendung, so dass es... IBR-Beitrag (Online seit 23. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Umlaufbeschluss mit Mehrheitsentscheidung nur eingeschränkt möglich
LG München I, Urteil vom 08.11.2023
1. Als Ausnahmevorschrift ist § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG restriktiv zu handhaben.2. Die Einflussnahme auf mehrheitliche Entscheidungsfindungen in der Eigentümerversammlung ist elementarer Bestandteil der mitgliedschaftlichen Rechte, weshalb für Beschlussfassungen...
Volltext (Online seit 23. Dezember)