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Bausicherheiten
Gewährleistungsbürgschaft - was sichert sie?
OLG München, Urteil vom 21.01.2025
1. Eine Gewährleistungsbürgschaft umfasst grundsätzlich auch Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln, die bei Abnahme bereits gerügt wurden.2. Dies gilt auch dann, wenn der Umfang der Gewährleistungsbürgschaft auf "fertige und abgenommene Lieferungen/Arbeiten" beschränkt ist.*)...
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Bauvertrag
Kein Nacherfüllungsrecht bei wertloser Leistung!
OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2024
1. Dem Auftragnehmer obliegt auch im Prozess des Auftraggebers auf Rückzahlung eines Überschusses die Beweislast für seinen Vergütungsanspruch.2. Dem Auftragnehmer steht im Falle der Kündigung die volle Vergütung nur für die mangelfrei erbrachten Leistungen zu,...
Volltext (Online seit heute)Bausicherheiten
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Keine zweite Kündigung nach § 648a Abs. 5 BGB (a.F.) hinsichtlich Mängelbeseitigung!
BGH, Urteil vom 16.04.2025
1. Nach Kündigung des Vertrags wegen Nichtleistung einer Bauhandwerkersicherung gem. § 648a Abs. 5 Satz 1 BGB a.F. durch den Unternehmer kann dieser nach seiner Wahl etwaige Mängel der bis zur Kündigung erbrachten Leistung beseitigen oder die Beseitigung der Mängel... Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Keine Vermutungswirkung von DIN-Normen?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2024
1. Es ist möglich, dass DIN-Normen die anerkannten Regeln der Technik wiedergeben. Ob darüber hinaus in allen Fällen eine Vermutung dafür anzuerkennen ist, dass DIN-Normen den Regeln der Technik entsprechen, ist zweifelhaft.2. Das Gericht darf sich bei der Prüfung,...
IBR-Beitrag (Online seit 23. April)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Wer unkooperativ ist, verliert seinen Vergütungsanspruch!
OLG Naumburg, Urteil vom 17.01.2024
1. Ein Treppengerüst, das mangels Vorliegens einer Baugenehmigung im Zeitpunkt der Abnahme nicht als zweiter Rettungswegs nutzbar ist, ist mangelhaft. 2. Der Auftragnehmer ist für einen (Genehmigungs-)Mangel nicht einstandspflichtig, wenn der Auftraggeber das...
Volltext (Online seit 23. April)Bauvertrag
Auftraggeber kann vorzeitig (und gegen den Willen des Auftragnehmers) abnehmen!
Besprochener Beitrag: "Die vorzeitige Abnahme" von RA Fabian Halbgewachs
1. Die Abnahme ist kein Recht, sondern eine Pflicht des Auftraggebers.2. Der Auftraggeber kann die Abnahme vor Eintritt der Abnahmereife und auch gegen den Willen des Auftragnehmers erklären. Rechtlich geschützte Interessen des Auftragnehmers werden dadurch in...
IBR 2025, 220 (Online seit 22. April)Werkvertragsrecht
Treppenlift muss zum Nutzer passen!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.03.2025
Ein Unternehmer, der Treppenlifte fertigt, hat nicht nur die baulichen und räumlichen Verhältnisse des Gebäudes zu berücksichtigen, in welchem der Einbau erfolgen soll, sondern er muss insbesondere auch individuelle Daten des vorgesehenen Nutzers erheben, um überhaupt... IBR-Beitrag (Online seit 24. April)Zugehörige Dokumente: