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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen!
OLG Celle, Beschluss vom 24.06.2022; BGH, Beschluss vom 15.05.2024
1. Macht der Auftraggeber wegen eines gestörten Bauablaufs eine Entschädigung gem. § 642 BGB geltend, hat er u. a. eine konkrete, bauablaufbezogene Darstellung unter Berücksichtigung von Ausgleichsmaßnahmen vorzulegen.2. Darzulegen ist vom Auftragnehmer dabei,...
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Bauvertrag
Mangelhafte Leistung ist erbracht und (zunächst) voll zu vergüten!
KG, Urteil vom 28.02.2023
1. Der Auftraggeber ist auch nach einer Teilkündigung berechtigt, den noch nicht vollendeten Teil der Leistung bzw. die Mängel zulasten des Auftragnehmers durch Dritte ausführen zu lassen. Er hat dem Auftragnehmer eine Aufstellung über die entstandenen Mehrkosten... Volltext (Online seit 21. August)Bauvertrag
Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
KG, Urteil vom 18.06.2024
1. Ob der Rücktritt von einem Vertrag gem. § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB wegen Unerheblichkeit der Pflichtverletzung ausgeschlossen ist, ist anhand einer umfassenden Interessenabwägung im Einzelfall zu entscheiden.*)2. Erklärt der Besteller den Rücktritt von einem Bauvertrag,...
IBR-Beitrag (Online seit 22. August)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Keine beliebige Befristung von Bürgschaft durch Auftraggeber in der Sicherungsabrede!
OLG Hamm, Urteil vom 05.07.2024
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die als Sicherungsvereinbarung einen Einbehalt von 5% der Auftragssumme vorsieht, ohne den Zeitraum für den Einbehalt zu regeln, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen, weil sie es dem Auftraggeber... IBR-Beitrag (Online seit 23. August)Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Beitrag in Kürze
Höhe der Sicherungshypothek bei vorhandenen Baumängeln?
OLG Brandenburg, Urteil vom 11.07.2024
1. Der Unternehmer eines Bauwerks kann für seine Forderungen aus dem Vertrag die Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstück des Bestellers verlangen und seinen Anspruch im Wege der einstweiligen Verfügung durch Eintragung einer Vormerkung rangwahrend... Volltext (Online seit 19. August)Bauvertrag
Mit Beitrag
Zusätzliche Leistungen werden nach tatsächlichen Kosten vergütet!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2023
1. Im VOB/B-Vertrag sind für die Bemessung eines neuen Einheitspreises bei geänderten und zusätzlichen Leistungen i.S.v. § 2 Abs. 5, 6 VOB/B die tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge maßgeblich.2. Eine vom Auftraggeber vorformulierte...
Volltext (Online seit 15. August)Bauhaftung
Regressverzicht greift nicht bei grober Fahrlässigkeit!
KG, Urteil vom 30.06.2023; BGH, Beschluss vom 15.05.2024
1. Die Versicherung kann beim versicherten Auftragnehmer Regress nehmen, wenn der Versicherungsvertrag Ausnahmen von einem vereinbarten Regressverzicht vorsieht und ein solcher Ausnahmetatbestand erfüllt ist (hier bejaht für grobe Fahrlässigkeit).2. Für das Eingreifen...
IBR-Beitrag (Online seit 19. August)Zugehörige Dokumente: