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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Immobilienmakler
Wohnraumfotos im Online-Exposé als Datenschutz-Falle
LG Frankenthal, Urteil vom 04.06.2024
1. Will ein Makler Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwenden, benötigt er die Einwilligung der Bewohner (Mieter) des Hauses.2. Benutzt der Makler bei der Verkaufswerbung solche Bilder ohne Einwilligung, so kann dies Schadensersatzansprüche in Form von Schmerzensgeld...
Volltext (Online seit 31. Oktober)Steuerrecht
Steuerliche Vorteile eines Photovoltaik-Direktinvestments: Investitionsabzugsbetrag und Sonderabschreibungen nach § 7g EStG
Langaufsatz (Online seit 31. Oktober)Wohnraummiete
Kein Hinnehmen des Vermieterstandpunkts durch freiwilligen Auszug
BGH, Beschluss vom 13.08.2024
1. Allein der freiwillige Auszug des Wohnungsmieters erlaubt - anders als der Ausgleich einer streitgegenständlichen Forderung durch den Beklagten sonst - keinen sicheren Rückschluss darauf, dass der Rechtsstandpunkt der Gegenpartei hingenommen wird. Vielmehr kann... Volltext (Online seit 31. Oktober)Immobilien
Instandhaltungs-Pflichtverletzung des Erbbauberechtigten: Wann beginnt die Verjährung?
BGH, Urteil vom 27.09.2024
Bei dem Verstoß des Erbbauberechtigten gegen die ihn nach dem Erbbaurechtsvertrag treffende Verpflichtung, das von ihm errichtete Bauwerk in einem guten baulichen Zustand zu halten und die erforderlichen Reparaturen und Erneuerungen auf eigene Kosten vorzunehmen,... Volltext (Online seit 31. Oktober)Wohnungseigentum
Teilungserklärung kann nicht per Beschluss geändert werden
LG Lüneburg, Beschluss vom 10.06.2024
1. Ist in der Teilungserklärung eine Fälligkeitsregelung für das Hausgeld enthalten, haben die Eigentümer keine Beschlusskompetenz, diese abzubedingen.2. Der Inhalt der Teilungserklärung, wie auch jede sonstige Vereinbarung, geht der Regelung des § 28 Abs. 3...
Volltext (Online seit 30. Oktober)Wohnungseigentum
Datenschutz hilft auch den Störern
AG Wedding, Urteil vom 19.08.2024
1. Nicht genehmigte Aufnahmen von gegen die Hausordnung verstoßender Dritter stellen eine unzulässige Datenerhebung dar und unterliegen einem Beweis- sowie Sachvortragsverwertungsverbot.2. Dies gilt auch dann, wenn die abgelichteten Personen verpixelt werden, da...
IMR-Beitrag (Online seit 29. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Hybride Versammlung: Keine Regelung zur technischen Umsetzung im Beschluss?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.10.2024
Der Beschluss zur Ermöglichung der hybriden Eigentümerversammlung muss nicht zwingend Vorgaben zur technischen Umsetzung der Online-Teilnahme enthalten. Fehlen Regelungen, hat der Einberufende - im Regelfall der Verwalter - nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. IMR-Beitrag (Online seit 28. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Parkplatz und Küche sind auch bei getrennter Ausweisung wohnwerterhöhend
LG Berlin II, Urteil vom 25.06.2024
1. Die Überzeugungskraft eines Mietspiegels wird erhöht, wenn die Parteien des Rechtsstreits ihm - trotz etwaiger Erstellungsmängel - übereinstimmend die Tauglichkeit zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zusprechen.*)2. Das Positivmerkmal des Berliner...
IMR-Beitrag (Online seit 28. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Wer kann nach Beendigung einer GbR kündigen?
OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.03.2024
Schließt eine zweigliedrige GbR einen Mietvertrag ab und scheidet danach einer der beiden alleinigen Gesellschafter aus, so wird der verbliebene Gesellschafter im Wege der gesetzlichen Universalsukzession alleinige Mietvertragspartei. IMR-Beitrag (Online seit 25. Oktober)Zugehörige Dokumente: