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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
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Wie ist das Vergabeverfahren zu dokumentieren?
VK Niedersachsen, Beschluss vom 14.05.2024
1. Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, das Vergabeverfahren von Anbeginn fortlaufend so zu dokumentieren, dass die einzelnen Stufen des Verfahrens, die einzelnen Maßnahmen sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen festgehalten werden.2. Ein...
Volltext (Online seit heute)Vergabe
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Bauzeitverschiebung ist kein Aufhebungsgrund!
VK Westfalen, Beschluss vom 09.07.2024
Öffentliche Auftraggeber können eine rechtmäßige Aufhebung grundsätzlich nicht allein auf die Verschiebung der Bauzeit stützen. Selbst durch die unter Umständen veranlassten Preisanpassungen wird der Vertrag grundsätzlich weder erweitert noch dessen wirtschaftliches... Volltext (Online seit gestern)Vergabe
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Vergabeunterlagen unklar: Ausschluss unzulässig!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.01.2022
1. Die Erkennbarkeit eine Vergabeverstoßes setzt regelmäßig voraus, dass die Rechtsvorschriften, gegen die verstoßen wird, zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der beteiligten Bieterkreise gehören. Eine Rügepräklusion kommt in der Regel nur für auf allgemeiner... Volltext (Online seit 12. Juli)Vergabe
Zu hohe Mindestumsätze gefordert: Bieter erhält zweite Chance!
VK Bund, Beschluss vom 05.06.2024
1. Die Vorgaben des § 3 VgV, die weitgehend als rechtlich zu qualifizierende Anforderungen an die Auftragswertberechnung stellen, dürfen nicht unbesehen übernommen werden in einen anderen Kontext, so den Kontext der grundsätzlich im Ermessen des öffentlichen Auftraggebers... Volltext (Online seit 11. Juli)Vergabe
"Zukunftsmusik" gehört nicht zum Auftrag!
VK Rheinland, Beschluss vom 08.05.2024
1. Maßgeblicher Grundsatz für die schätzweise Ermittlung des Gesamtwerts der vorgesehenen Leistung ist eine funktionelle Betrachtungsweise.2. Weisen Leistungen im Hinblick auf ihre technische und wirtschaftliche Funktion einen einheitlichen Charakter auf, sind...
IBR-Beitrag (Online seit 9. Juli)Zugehörige Dokumente: