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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Nachtragsvereinbarung ist kein neuer Vertrag!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.06.2024
1. Führt der Auftragnehmer auf Anordnung des Auftraggebers geänderte oder zusätzliche Leistungen aus, liegt in der Regel (nur) eine Erweiterung des bisherigen Auftrags vor. Dann richtet sich die Vergütung nach dem vereinbarten Preisgefüge.2. Nur dann, wenn die...
Volltext (Online seit gestern)Architekten und Ingenieure
Mit Beitrag
Wärmedämmarbeiten nur stichprobenhaft geprüft: Objektüberwachung mangelhaft!
OLG Oldenburg, Urteil vom 08.11.2022
1. Werden zeichnerische und rechnerische Unterlagen Vertragsbestandteil, die Widersprüche zum - ebenfalls Vertragsinhalt gewordenen - Angebot des Unternehmers aufweisen, geht das zeitlich nachfolgende, konkrete Angebot den Plänen im Rahmen der Auslegung des Vertrags... Volltext (Online seit 13. August)Bauvertrag
Ausführungsverzicht ist keine Mengenminderung!
OLG Hamm, Urteil vom 05.07.2024
Ordnet der Auftraggeber nachträglich den Wegfall einzelner Leistungen eines Einheitspreisvertrags an und kommen diese Leistungen dann letztlich einvernehmlich nicht zur Ausführung, liegt kein der Äquivalenzstörung durch Mengenminderung i.S.d. § 2 VOB/B entsprechender... IBR-Beitrag (Online seit 13. August)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Wer Geld einbehalten kann, der braucht keinen Kostenvorschuss!
OLG Oldenburg, Urteil vom 12.07.2022
1. Der Auftraggeber eines VOB/B-Vertrags kann nach Kündigung des Bauvertrags wegen Mängeln einen Vorschuss für die zu erwartenden Mangelbeseitigungskosten verlangen. Ein solcher Anspruch besteht nicht, soweit der Auftraggeber den Werklohn einbehalten kann.2. Die...
Volltext (Online seit 12. August)Bautechnik
Gebäudetyp E = a.R.d.T., nicht deren Unterschreitung!
Sachverständigenbericht von Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
IBR-Beitrag (Online seit 7. August)Bauvertrag
Keine fiktive Abnahme bei wesentlichen Mängeln!
OLG Köln, Beschluss vom 02.11.2021
1. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist. Der Besteller ist zur Abnahme verpflichtet, wenn die Bauleistung fertig gestellt ist und... IBR-Beitrag (Online seit 5. August)Zugehörige Dokumente:
Werkvertragsrecht
Kein Rücktritt wegen Unmöglichkeit bei konkludenter Risikoübernahme!
BGH, Urteil vom 25.06.2024
1. Eine Verantwortlichkeit des Gläubigers i.S.v. § 323 Abs. 6 Fall 1 BGB und § 326 Abs. 2 Satz 1 Fall 1 BGB kann auch dann anzunehmen sein, wenn die Auslegung des Vertrags ergibt, dass der Gläubiger nach der vertraglichen Gestaltung das Risiko eines bestimmten... IBR-Beitrag (Online seit 5. August)Zugehörige Dokumente: