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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Erstmaliges Bestreiten vor mündlicher Verhandlung kann verspätet sein!
LG Darmstadt, Urteil vom 08.07.2024
1. Erstmaliges Bestreiten entscheidungserheblichen Vortrags rund eine Woche vor einem Termin kann verspätet i.S.v. § 296 Abs. 1 ZPO sein.*)2. Für die Feststellung einer Verzögerung des Rechtsstreits kommt es allein darauf an, ob der Prozess bei Zulassung des verspäteten...
IBR-Beitrag (Online seit 13. August)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Beitrag in Kürze
"Kollegenschriftsatz" muss qualifiziert elektronisch signiert sein!
BGH, Beschluss vom 03.07.2024
Reicht ein Rechtsanwalt über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einen Schriftsatz, den ein anderer Rechtsanwalt verfasst, aber nicht qualifiziert elektronisch signiert hat, bei Gericht ein, ist dies nicht wirksam (im Anschluss an BGH, Beschluss vom... Volltext (Online seit 12. August)Prozessuales
Herausgabe gemeinsam genutzter Wohnung: Streitwert?
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.02.2024
Vorläufiger Streitwert bei einer Klage, mit der der Kläger von seiner ehemaligen Lebensgefährtin nach § 985 BGB Herausgabe der zuvor gemeinsam genutzten Wohnung verlangt.*) Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Gutachten muss mit Gegengutachten angegriffen werden!
OLG Bamberg, Beschluss vom 14.05.2024
1. Reines Parteivorbringen in der Berufungsbegründung ist grundsätzlich nicht geeignet, gutachterliche Feststellungen (…) in Frage zu stellen.*)2. Die aus § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO resultierende Pflicht des Gerichts darauf hinzuwirken, dass „die Beweismittel bezeichnet“...
Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
Anwalt muss Voraussetzungen für Fristverlängerung kennen!
BGH, Beschluss vom 18.07.2024
1. Anwälte müssen die Voraussetzungen für eine Fristverlängerung selbst kennen. Sie müssen also wissen, dass eine Fristverlängerung über einen Monat hinaus der Zustimmung des Gegners bedarf.2. Erklärt das Gericht, dass bei "Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen"...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Tiefbauer beschädigt Mittelspannungskabel: Rechtsstreit ist Energiewirtschaftssache!
OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2024
1. Vorfragen i.S.d. § 102 Abs. 1 Satz 2 EnWG liegen schon dann vor, wenn - wie hier - nach einer Kabelbeschädigung für Ansprüche aus §§ 823 ff. BGB energiewirtschaftliche Normen entscheidungserheblich sein können.2. Da die Anwendbarkeit von § 102 Abs. 1 EnWG in...
IBR-Beitrag (Online seit 13. August)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Berufung trotz "enveloping-Signatur" formwirksam!
BGH, Urteil vom 15.05.2024
Auch eine EGVP-Einreichung einer mit einer sog. einbettenden qualifiziert elektronischen Signatur ("enveloping signature") ist wirksam. IBR-Beitrag (Online seit 8. August)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Sachverständiger ist auf Parteiantrag anzuhören!
OLG Köln, Urteil vom 26.06.2024
1. Im Zivilprozess darf das erkennende Gericht den Sachverständigen, der im selbständigen Beweisverfahren ein Gutachten erstattet hat, ergänzend anhören. Die mündliche Anhörung des Sachverständigen steht im Ermessen des Gerichts.2. Wird die Anhörung von einer Partei...
IBR-Beitrag (Online seit 5. August)Zugehörige Dokumente: