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Bauvertrag
Das Abrechnungsverhältnis - Fragen und (mögliche) Antworten
Besprochener Beitrag: "Das Abrechnungsverhältnis - Voraussetzungen und Folgen" von RAin und FAin Prof. Dr. Iris Oberhauser
Das Abrechnungsverhältnis ist in seinen Rechtsfolgen der Abnahme weitestgehend gleichgestellt. 
IBR-Beitrag (Online seit heute)Bauvertrag
Stundenlohnzettel statt bauablaufbezogener Darstellung!
LG Berlin, Urteil vom 07.09.2023
Macht der Auftragnehmer eine Entschädigung nach § 642 BGB geltend, ist die Vorlage einer bauablaufbezogenen Darstellung des Stillstands nur dann erforderlich, wenn die Behinderung auf andere Weise nicht nachvollzogen werden kann. IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Sind Zahlungsfristen von über 60 Tagen in AGB wirksam?
Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 30.05.2024
Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist dahin auszulegen, dass die "ausdrückliche Vereinbarung" einer Zahlungsfrist von mehr als 60 Tagen durch Unternehmer... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Werklieferung
Beitrag in Kürze
Vertrag über Herstellung von Wintergartenfertigelementen ist unwiderruflich!
LG Darmstadt, Beschluss vom 07.07.2023
1. Auf Werklieferungsverträge sind die kaufrechtlichen Vorschriften anzuwenden. Die Abgrenzung zwischen Werk- und Werklieferungsvertrag erfolgt nach dem Schwerpunkt der Leistung.2. Ein Vertrag über die Lieferung von Bauteilen nach Vorgaben des Kunden zur Montage...
Volltext (Online seit gestern)Bauarbeitsrecht
Wann besteht ein Anspruch auf Zuschuss-Wintergeld?
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 09.08.2023
1. Der Anspruch des Bauunternehmers auf Gewährung von Zuschuss-Wintergeld nach § 102 Abs. 1, 2 SGB III setzt u. a. voraus, dass der geltend gemachte Zeitraum innerhalb der sog. Schlechtwetterzeit liegt und das Unternehmen dem Baugewerbe zuzurechnen ist.*)2. Für...
Volltext (Online seit heute)Bauarbeitsrecht
Kein Arbeitsverhältnis trotz Überschreitung der AÜG-Grenze?
LAG Düsseldorf, Urteil vom 09.04.2024
1. Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche können gem. § 1 Abs. 1b Satz 3 AÜG eine Überlassungshöchstdauer von 36 Monaten festlegen.*)2. Eine Tarifkollision i.S.v. § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG liegt bereits dann vor, wenn sich die Geltungsbereiche nicht inhaltsgleicher...
Volltext (Online seit gestern)Bausicherheiten
Trotz doppelter Kündigung: Volle Vergütung nur bei voller Leistung!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2023
1. Kündigt der Unternehmer den Bauvertrag, nachdem er dem Besteller erfolglos eine Frist zur Stellung einer Bauhandwerkersicherung gesetzt hat, steht ihm eine Vergütung für erbrachte Leistungen nur insoweit zu, als er die Leistung tatsächlich erfüllt, also mangelfrei... IBR-Beitrag (Online seit 12. Juli)Zugehörige Dokumente: