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Öffentliches Baurecht
Beitrag in Kürze
Wann fügt sich ein Vorhaben nach dem Maß der baulichen Nutzung ein?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 10.06.2024
1. Bei der Bestimmung der nach § 34 Abs. 1 BauGB für das Einfügen eines Vorhabens nach dem Maß der baulichen Nutzung maßgeblichen näheren Umgebung ist zwischen den einzelnen Seiten eines überschaubaren Straßengevierts nur dann zu differenzieren, wenn diese - etwa...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Wieviel Löschwasser braucht eine Windkraftanlage?
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.04.2024
Für die schematische Vorgabe einer bestimmten Löschwassermenge fehlt es bei Windkraftanlagen in freier Landschaft ohne besonderes Gefahrenpotenzial an einer (brandschutz-)fachlichen Grundlage. Maßgeblich ist hier allein, ob ein tragfähiges und konkretes Brandschutzkonzept vorliegt.... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Gebäude wird nicht abgerissen: Befreiung rechtswidrig!
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.06.2024
Eine Befreiung von einer planerischen Festsetzung über eine mit einem Geh- und Fahrrecht zu belastenden Fläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB zur Erschließung von Hinterliegegrundstücken in Gestalt einer Änderung des Verlaufs der Zuwegung kommt nicht in Betracht,... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Von Baugenehmigung abgewichen: Kein Bestandsschutz!
VGH Bayern, Urteil vom 14.05.2024
Wer seine ursprüngliche Planung abändert, um die Baugenehmigung zu erhalten, und sich anschließend nicht an die genehmigte Planung hält, sondern seine im Genehmigungsverfahren fallen gelassene Planung verwirklicht, kann sich nicht darauf berufen, dass seine bauliche... IBR-Beitrag (Online seit 11. Juli)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Wann schützen Festsetzungen über das Nutzungsmaß auch den Nachbarn?
VGH Bayern, Beschluss vom 06.05.2024
1. Nachbarschutz beruht auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses. Planbetroffene werden durch die Maßfestsetzungen eines Bebauungsplans nicht in gleicher Weise zu einer "Schicksalsgemeinschaft" verbunden, wie das für die Festsetzung der Art der... Volltext (Online seit 12. Juli)Öffentliches Baurecht
Unzulässige Einfriedung im Außenbereich: Hainbuchen sind "auf den Stock" zu setzen!
VG Karlsruhe, Urteil vom 31.05.2024
Die Anordnung des Auf-den-Stock-Setzens von Hainbuchen, die in eine im Außenbereich unzulässige Einfriedung eingewachsen sind, kann auf der Grundlage von § 47 Abs. 1 Satz 1 und 2 bzw. § 65 Abs. 1 Satz 1 LBO-BW oder § 17 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG bei Beachtung der... Volltext (Online seit 12. Juli)