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Rechtsanwälte
Mit Beitrag
Abgabedatum eines eEB muss in Papierakte dokumentiert werden!
BGH, Beschluss vom 29.05.2024
Ein Rechtsanwalt muss Vorkehrungen dafür treffen, dass ein Zustellungsdatum, das in einem von ihm abgegebenen elektronischen Empfangsbekenntnis eingetragen ist, auch in seiner - noch in Papierform geführten - Handakte dokumentiert wird. An die Zustellung anknüpfende...
Volltext (Online seit 10. Juli)Rechtsanwälte
Wie ist die zeitweise (technische) Unmöglichkeit glaubhaft zu machen?
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.06.2024
Die Glaubhaftmachung (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 294 ZPO) der vorübergehenden (technischen) Unmöglichkeit i.S.v. § 55d Satz 3 und 4 VwGO erfordert eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände, die zur vorübergehenden... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Stillstand, bis BVerfG und BGH entscheiden? Nein!
BGH, Beschluss vom 04.06.2024
1. Der Umstand, dass in einem vor dem Bundesverfassungsgericht geführten Verfassungsbeschwerdeverfahren über eine Frage zu entscheiden ist, von deren Beantwortung die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, rechtfertigt eine Aussetzung der Verhandlung... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Gebührenstreitwert des selbständigen Beweisverfahrens?
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.05.2024
1. Bei der Bemessung des Gebührenstreitwerts des selbständigen Beweisverfahren ist auch die auf die Mangelbeseitigungskosten entfallende Umsatzsteuer zu berücksichtigen; dies gilt unabhängig davon, ob die Mehrwertsteuer bei dem Antragsteller schon angefallen ist.*)2....
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Hinweise erst in der Verhandlung erteilt: Schriftsatznachlass von Amts wegen!
OLG Hamm, Urteil vom 14.05.2024
Nach § 139 ZPO gebotene Hinweise müssen rechtzeitig erteilt werden und hinreichend konkret sein. Werden sie erst in der mündlichen Verhandlung erteilt, ist im Einzelfall von Amts wegen ein Schriftsatznachlass zu gewähren. IBR-Beitrag (Online seit 8. Juli)Zugehörige Dokumente:
Schiedswesen
Staatliche Gerichte sind für alle da!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.03.2024
Die Begründung der Zuständigkeit staatlicher Gerichte bedarf - auch im internationalen Geschäftsverkehr - keiner ausdrücklichen Vereinbarung. Der Weg zu den staatlichen Gerichten im Umfang ihrer Gerichtsbarkeit steht grundsätzlich jedem Rechtssuchenden offen, sofern... IBR-Beitrag (Online seit 8. Juli)Zugehörige Dokumente: