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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Wer mit Erschießen droht, "muss dran glauben"!
AG Bottrop, Urteil vom 23.09.2024
1. Eine nachhaltige Störung des Hausfriedens liegt insbesondere dann vor, wenn eine Vertragspartei Straftaten begeht; hierunter fällt insbesondere der Straftatbestand der Bedrohung.2. Hierbei muss die Straftat einen Bezug zum Mietverhältnis haben; der Bezug zum...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Verbotswidrige Preisanpassung betrifft nur die zukünftige Miete!
LG Mönchengladbach, Urteil vom 22.10.2024
Die Verwendung einer verbotswidrigen Preisanpassungsklausel betrifft selbst bei rechtskräftiger gerichtlicher Feststellung nur zukünftig fällig werdende Beträge und hat auf bereits fällige und rechtshängige Mietforderungen keine Auswirkungen. Aufgrund des eindeutigen... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Ex-Mieter hat Anspruch auf Auskunft über neue Miete
LG Berlin II, Urteil vom 28.02.2024
1. Dem gekündigten Mieter steht nach einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung ein Anspruch auf Auskunft gegen den Vermieter darüber zu, welche Miethöhe dieser vom neuen Drittnutzer vereinnahmt, dem er die Wohnung entgegen der Darstellung in der Kündigung vermietet... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kündigung: Karlsruhe sticht Berlin! Keine Schonfristzahlung bei ordentlicher Kündigung
BGH, Urteil vom 23.10.2024
1. Es bleibt entgegen den ständigen Wiederholungen des LG Berlin dabei, dass eine Schonfristzahlung lediglich ein außerordentliche fristlose Kündigung unwirksam werden lässt.2. Eine hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung wegen schuldhafter Pflichtwidrigkeit...
IMR-Beitrag (Online seit 20. November)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Exzessives Rauchen führt zu Schadensersatz!
LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2024
1. Die formularmäßig vereinbarte Schönheitsreparaturenklausel mit dem Wortlaut "Die Schönheitsreparaturen sind fachgerecht auszuführen und umfassen das Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, der Heizkörper einschließlich der Heizrohre,... Volltext (Online seit 22. November)Immobilien
Auch im digitalen Zeitalter: In Papierform eingereichter Aufteilungsplan größer DIN A3 kein Eintragungshindernis
OLG München, Beschluss vom 04.09.2024
1. Dem grundbuchamtlichen Vollzug einer Teilungserklärung nach dem WEG steht nicht entgegen, dass der Aufteilungsplan nicht in elektronischer, sondern in Papierform eingereicht wurde.*)2. Wurde der Aufteilungsplan zudem in einem Format größer als DIN A3 vorgelegt,...
IMR-Beitrag (Online seit 22. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mietpreisbremse: Inhaltliche Anforderungen an die Rüge des Mieters
LG Berlin II, Urteil vom 16.04.2024
Zur Unzulänglichkeit des standardisierten Rügeschreibens eines Inkassodienstleisters, das sich entgegen § 556g Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. weder abstrakt noch konkret mit einer vom Vermieter im Mietvertrag erteilten Auskunft nach § 556g Abs. 1a Satz 1 auseinander setzt.*) IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Recht
Wann ist ein Grundstück erschlossen?
VGH Bayern, Beschluss vom 28.10.2024
1. Erschlossen ist ein Grundstück, wenn ihm die Anlage in erschließungsbeitragsrechtlicher Weise, d.h. in einer auf die bauliche oder vergleichbare Nutzbarkeit der Grundstücke gerichtete Funktion die Zugänglichkeit vermittelt. 2. Die Frage des Erschlossenseins...
Volltext (Online seit 22. November)