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Öffentliches Baurecht
2. Liegen...
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Rückbauanordnung muss nicht (besonders) begründet werden!
VG Ansbach, Urteil vom 24.05.2023
1. Wird nicht nur der bloße Abriss angeordnet, sondern der Rückbau gemäß den eingereichten Bauvorlagen, mithin ein Wiederaufbau entsprechend der Unterlagen, gefordert, ist Art. 54 Abs. 2 Satz 2 BayBO als bauaufsichtsrechtliche Generalklausel einschlägig.2. Liegen...
Volltext (Online seit heute)
Ortsgestaltungsrichtlinie ist nur Verwaltungsvorschrift!
VGH Bayern, Beschluss vom 24.06.2024
1. Die Dachform oder sonstige Gestaltungsmerkmale sind kein Einfügenskriterium nach § 34 Abs. 1 BauGB. Um derartigen, die Dachform und die Fensterformate betreffende Gestaltungsvorgaben, die von § 34 Abs. 1 BauGB nicht erfasst werden, Rechtsverbindlichkeit zu verleihen,... Volltext (Online seit heute)
Wieviel Löschwasser braucht eine Windkraftanlage?
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.04.2024
Für die schematische Vorgabe einer bestimmten Löschwassermenge fehlt es bei Windkraftanlagen in freier Landschaft ohne besonderes Gefahrenpotenzial an einer (brandschutz-)fachlichen Grundlage. Maßgeblich ist hier allein, ob ein tragfähiges und konkretes Brandschutzkonzept vorliegt.... IBR-Beitrag (Online seit 15. Juli)
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Einzelfallerfordernis verlangt atypischen Sonderfall!
BVerwG, Beschluss vom 24.04.2024
1. Die Betrachtung der Funktionslosigkeit einer Festsetzung kann auf ein Teilgebiet des Bebauungsplans begrenzt werden, wenn die betroffene Festsetzung ihre Wirkung nach der Plankonzeption der Gemeinde in diesem Bereich auch ungeachtet benachbarter Bereiche entfalten... Volltext (Online seit gestern)
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Wann fügt sich ein Vorhaben nach dem Maß der baulichen Nutzung ein?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 10.06.2024
1. Bei der Bestimmung der nach § 34 Abs. 1 BauGB für das Einfügen eines Vorhabens nach dem Maß der baulichen Nutzung maßgeblichen näheren Umgebung ist zwischen den einzelnen Seiten eines überschaubaren Straßengevierts nur dann zu differenzieren, wenn diese - etwa... Volltext (Online seit 16. Juli)
Von Baugenehmigung abgewichen: Kein Bestandsschutz!
VGH Bayern, Urteil vom 14.05.2024
Wer seine ursprüngliche Planung abändert, um die Baugenehmigung zu erhalten, und sich anschließend nicht an die genehmigte Planung hält, sondern seine im Genehmigungsverfahren fallen gelassene Planung verwirklicht, kann sich nicht darauf berufen, dass seine bauliche... IBR-Beitrag (Online seit 11. Juli)
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