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Prozessuales
Auch ein promovierter Richter ist kein Arzt!
BGH, Beschluss vom 12.03.2024
Verzichtet ein Gericht auf die Einholung eines Sachverständigen-gutachtens und weicht fachlich von vorliegenden Privatgutachten ab, wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Keine Tatbestandsberichtigung in Bezug auf das Prozessgeschehen!
OLG Hamm, Beschluss vom 30.04.2024
Eine Tatbestandsberichtigung ist nur zulässig, soweit der Tatbestand die verstärkte Beweiskraft gem. § 314 ZPO besitzt. Dies trifft für das bloße Prozessgeschehen nicht zu. Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Erkrankung ist mit ärztlichem Attest nachzuweisen!
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.06.2024
Wird eine Terminverlegung wegen Erkrankung erst kurz vor der anberaumten mündlichen Verhandlung beantragt, ist der Verhinderungsgrund so darzulegen und zu untersetzen, dass das Gericht ihn ohne weitere Nachforschungen selbst beurteilen kann. Dazu ist die Erkrankung,... Volltext (Online seit gestern)Rechtsanwälte
Mit Beitrag
Abgabedatum eines eEB muss in Papierakte dokumentiert werden!
BGH, Beschluss vom 29.05.2024
Ein Rechtsanwalt muss Vorkehrungen dafür treffen, dass ein Zustellungsdatum, das in einem von ihm abgegebenen elektronischen Empfangsbekenntnis eingetragen ist, auch in seiner - noch in Papierform geführten - Handakte dokumentiert wird. An die Zustellung anknüpfende... Volltext (Online seit 10. Juli)Prozessuales
Stillstand, bis BVerfG und BGH entscheiden? Nein!
BGH, Beschluss vom 04.06.2024
1. Der Umstand, dass in einem vor dem Bundesverfassungsgericht geführten Verfassungsbeschwerdeverfahren über eine Frage zu entscheiden ist, von deren Beantwortung die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, rechtfertigt eine Aussetzung der Verhandlung... Volltext (Online seit 16. Juli)