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Das Abrechnungsverhältnis - Fragen und (mögliche) Antworten
Besprochener Beitrag: "Das Abrechnungsverhältnis - Voraussetzungen und Folgen" von RAin und FAin Prof. Dr. Iris Oberhauser
Das Abrechnungsverhältnis ist in seinen Rechtsfolgen der Abnahme weitestgehend gleichgestellt. IBR-Beitrag (Online seit 16. Juli)
Gebäudetyp-E-Gesetz – ab jetzt alles "E wie einfach"?
Langaufsatz (Online seit gestern)
Mit Beitrag
Abnahmeklausel unwirksam: Wann endet die Mängelhaftung?
OLG Stuttgart, Urteil vom 06.06.2024
1. Eine vom Bauträger verwendete Abnahmeklausel, wonach das gemeinschaftliche Eigentum für die Wohnungseigentümer durch einen von der Wohnungseigentümerversammlung zu wählenden vereidigten Sachverständigen abgenommen wird, verstößt gegen § 9 Abs. 1 AGB-Gesetz a.F.... Volltext (Online seit 10. Juli)
Auch ein promovierter Richter ist kein Arzt!
BGH, Beschluss vom 12.03.2024
Verzichtet ein Gericht auf die Einholung eines Sachverständigen-gutachtens und weicht fachlich von vorliegenden Privatgutachten ab, wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Stundenlohnzettel statt bauablaufbezogener Darstellung!
LG Berlin, Urteil vom 07.09.2023
Macht der Auftragnehmer eine Entschädigung nach § 642 BGB geltend, ist die Vorlage einer bauablaufbezogenen Darstellung des Stillstands nur dann erforderlich, wenn die Behinderung auf andere Weise nicht nachvollzogen werden kann. IBR-Beitrag (Online seit 15. Juli)
Zugehörige Dokumente:
Sind Zahlungsfristen von über 60 Tagen in AGB wirksam?
Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 30.05.2024
Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist dahin auszulegen, dass die "ausdrückliche Vereinbarung" einer Zahlungsfrist von mehr als 60 Tagen durch Unternehmer... IBR-Beitrag (Online seit 15. Juli)
Zugehörige Dokumente:
Beitrag in Kürze
Haftpflichtversicherung muss Ansprüche gegen Architekten abzuwehren!
LG Köln, Urteil vom 16.05.2024
1. In der Architektenhaftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, den Architekten von Ansprüchen freizustellen, die von einem Dritten auf Grund der Verantwortlichkeit des Architekten für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache geltend... Volltext (Online seit 15. Juli)
Beitrag in Kürze
Wie ist das Vergabeverfahren zu dokumentieren?
VK Niedersachsen, Beschluss vom 14.05.2024
1. Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, das Vergabeverfahren von Anbeginn fortlaufend so zu dokumentieren, dass die einzelnen Stufen des Verfahrens, die einzelnen Maßnahmen sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen festgehalten werden.2. Ein...
Volltext (Online seit 16. Juli)
Beitrag in Kürze
Bauzeitverschiebung ist kein Aufhebungsgrund!
VK Westfalen, Beschluss vom 09.07.2024
Öffentliche Auftraggeber können eine rechtmäßige Aufhebung grundsätzlich nicht allein auf die Verschiebung der Bauzeit stützen. Selbst durch die unter Umständen veranlassten Preisanpassungen wird der Vertrag grundsätzlich weder erweitert noch dessen wirtschaftliches... Volltext (Online seit 15. Juli)