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Haftpflichtversicherung muss Ansprüche gegen Architekten abzuwehren!
LG Köln, 16.05.2024 - 24 O 211/23
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Bauzeitverschiebung ist kein Aufhebungsgrund!
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Vertrag über Herstellung von Wintergartenfertigelementen ist unwiderruflich!
LG Darmstadt, 07.07.2023 - 17 O 23/22
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Wie ist das Vergabeverfahren zu dokumentieren?
VK Niedersachsen, 14.05.2024 - VgK-6/2024
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Gebäudetyp-E: BMJ schlägt Änderung des Bauvertragsrechts vor
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Muss Mietverwalter den Vermieter benennen?
AG Hamburg-St. Georg, 25.06.2024 - 926 C 70/24
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ö.b.u.v. Sachverständige müssen elektronisches Postfach eröffnen!
OLG Hamm, 01.07.2024 - 22 U 15/24
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Das Abrechnungsverhältnis - Fragen und (mögliche) Antworten
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Pflichtverletzungen des Vermieters können sein Kündigungsrecht ausschließen
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Die Anordnung in Textform - eine schlechte Idee!
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OLG Hamburg/BGH:
Arbeiten nach Unterbrechung nicht fortgesetzt: Personalmangel ist Auftragnehmerrisiko!
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LG Düsseldorf:
Sind Geldbeträge im Baubereich Brutto- oder Nettosummen?
Dokument öffnen IBR 2024, 1033 (nur online)
AG Hamburg:
Geschuldete Vormiete ist nur die im Vormietverhältnis rechtlich zulässige Miete!
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DIN-Normen = a.R.d.T. = Mindestanforderung? Nein, Beispiel Ebenheiten von Böden und Flachdachgefälle
Dokument öffnen IBR 2024, 333
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Muss Mietverwalter den Vermieter benennen?
AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 25.06.2024
1. Der Mieter hat gegen die Hausverwaltung keinen Anspruch auf Herausgabe des Namens und der Anschrift des Vermieters.
2. Der Mieter kann dies vielmehr durch Einsichtnahme ins Grundbuch selbst herausfinden.
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Mit Beitrag
Es bedarf nicht sämtlicher Einzelabrechnungen aller Eigentümer
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 27.06.2024
Wird in dem Beschluss nach § 28 Abs. 2 WEG auf die in den Einzelabrechnungen ausgewiesene Anpassung der Vorschüsse und der Nachschüsse Bezug genommen, ist es weiterhin nicht erforderlich, dass den Eigentümern vor oder bei der Beschlussfassung sämtliche Einzelabrechnungen...

WohnungseigentumWohnungseigentum
Nachträgliche Genehmigung eines Balkonkraftwerks: Die Details sind entscheidend!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 12.07.2024
1. Zwar handelt es sich bei dem bloßen Verschrauben der PV-Module mit der Balkonbrüstung nicht um einen Substanzeingriff im Sinne einer durch Bautätigkeit gegenständlichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums. Es ist aber anerkannt, dass gleichwohl auch...
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Beitrag in Kürze
Anspruch auf Rückbau eines Fensters?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 12.07.2024
1. Ist ein Beschluss als bloße Aufforderung zu verstehen, ohne damit eine Leistungspflicht konstitutiv begründen zu wollen, sind bei einer Anfechtung eines solchen Beschlusses nur formelle Mängel zu prüfen.
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WohnraummieteWohnraummiete
Einschreiben mit Rückschein nicht abgeholt: Kein Zugang der Betriebskostenabrechnung
AG Köpenick, Urteil vom 05.03.2024
Eine mit Einschreiben versandte Betriebskostenabrechnung ist dem Mieter nicht zugegangen, wenn sie nach dem Einwurf einer Benachrichtigung nicht abgeholt wird.
Zugehörige Dokumente:
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Betriebskostenrückstand von mehr als zwei Monatsmieten berechtigt zur Kündigung
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.06.2024
1. Formell wirksam erteilte Betriebskostenabrechnungen können bei Rückstandshöhe, die zwei Monatsmieten übersteigt, zur Kündigung Anlass geben (§ 543 Abs. 1 BGB).
2. Die Kündigung wegen dieses Rückstands ist kein "einfach gelagerter" RVG-Fall!
WohnungseigentumWohnungseigentum
Verwaltungsbeirat muss nur rechnerische Richtigkeit der Abrechnungen prüfen
AG München, Urteil vom 31.08.2023
1. Der Beirat muss nach § 29 Abs. 2 Satz 2 WEG lediglich die rechnerische Richtigkeit von Abrechnungen prüfen.
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Juristische Person als Beirat in einer Wohnungseigentümergemeinschaft?
AG Eutin, Urteil vom 17.10.2023
Gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 WEG können Wohnungseigentümer zu Beiratsmitgliedern gewählt werden, ohne dass sich aus dem Wohnungseigentumsgesetz oder anderen Vorschriften ergäbe, dass die wählbaren Wohnungseigentümer auf natürliche Personen beschränkt wären. Die bisher...
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