ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Prozessuales
Auch ein promovierter Richter ist kein Arzt!
BGH, Beschluss vom 12.03.2024
Verzichtet ein Gericht auf die Einholung eines Sachverständigen-gutachtens und weicht fachlich von vorliegenden Privatgutachten ab, wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Keine Tatbestandsberichtigung in Bezug auf das Prozessgeschehen!
OLG Hamm, Beschluss vom 30.04.2024
Eine Tatbestandsberichtigung ist nur zulässig, soweit der Tatbestand die verstärkte Beweiskraft gem. § 314 ZPO besitzt. Dies trifft für das bloße Prozessgeschehen nicht zu. Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Warum gerade ich?
BGH, Beschluss vom 16.04.2024
1. Eine Durchbrechung der Bindungswirkung eines nach § 17a Abs. 1 GVG ergangenen Verweisungsbeschlusses kommt allenfalls bei extremen Verstößen gegen die den Rechtsweg und seine Bestimmung regelnden materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften in Betracht... Volltext (Online seit 16. Juli)Rechtsanwälte
Mit Beitrag
Abgabedatum eines eEB muss in Papierakte dokumentiert werden!
BGH, Beschluss vom 29.05.2024
Ein Rechtsanwalt muss Vorkehrungen dafür treffen, dass ein Zustellungsdatum, das in einem von ihm abgegebenen elektronischen Empfangsbekenntnis eingetragen ist, auch in seiner - noch in Papierform geführten - Handakte dokumentiert wird. An die Zustellung anknüpfende... Volltext (Online seit 10. Juli)Prozessuales
Erkrankung ist mit ärztlichem Attest nachzuweisen!
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.06.2024
Wird eine Terminverlegung wegen Erkrankung erst kurz vor der anberaumten mündlichen Verhandlung beantragt, ist der Verhinderungsgrund so darzulegen und zu untersetzen, dass das Gericht ihn ohne weitere Nachforschungen selbst beurteilen kann. Dazu ist die Erkrankung,... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Hinweise erst in der Verhandlung erteilt: Schriftsatznachlass von Amts wegen!
OLG Hamm, Urteil vom 14.05.2024
Nach § 139 ZPO gebotene Hinweise müssen rechtzeitig erteilt werden und hinreichend konkret sein. Werden sie erst in der mündlichen Verhandlung erteilt, ist im Einzelfall von Amts wegen ein Schriftsatznachlass zu gewähren. IBR-Beitrag (Online seit 8. Juli)Zugehörige Dokumente:
Schiedswesen
Staatliche Gerichte sind für alle da!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.03.2024
Die Begründung der Zuständigkeit staatlicher Gerichte bedarf - auch im internationalen Geschäftsverkehr - keiner ausdrücklichen Vereinbarung. Der Weg zu den staatlichen Gerichten im Umfang ihrer Gerichtsbarkeit steht grundsätzlich jedem Rechtssuchenden offen, sofern... IBR-Beitrag (Online seit 8. Juli)Zugehörige Dokumente: