ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Wohnungseigentum
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts entschieden, dass Prozesskosten, die der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einem Beschlussklageverfahren auferlegt worden sind, zu den Kosten der Verwaltung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG gehören. Daher sind sie, soweit keine abweichende Regelung getroffen worden ist, nach dem allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel umzulegen. Dies führt dazu, dass auch der obsiegende Beschlusskläger die Prozesskosten der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer anteilig...
Sachverständige
Bauvertrag
2. Hat der Besteller...
Bauvertrag
Bauvertrag
Bauvertrag
Bauträger
Sachverständige
Prozessuales
Wohnungseigentum
Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen WEG? Ja!
© Kaesler Media - Fotolia.com
Nachricht (Online seit gestern)
Mit Beitrag
ö.b.u.v. Sachverständige müssen elektronisches Postfach eröffnen!
OLG Hamm, Beschluss vom 01.07.2024
Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige sind gem. § 173 Abs. 2 Nr. 1 ZPO verpflichtet, ein elektronisches Postfach zu eröffnen, das für die elektronische Zustellung von elektronischen Dokumenten durch das Gericht auf einem sicheren Übermittlungsweg... Volltext (Online seit 15. Juli)
Abrechnungsverhältnis entstanden: (Nach-)Erfüllungsanspruch erloschen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.10.2022
1. Bringt der Besteller ausdrücklich oder auch konkludent zum Ausdruck, unter keinen Umständen mehr mit dem Unternehmer, der ihm das Werk als fertiggestellt zur Abnahme angeboten hat, zusammenarbeiten zu wollen, entsteht ein Abrechnungsverhältnis.2. Hat der Besteller...
Volltext (Online seit gestern)
Wie wird die VOB/C ausgelegt?
OLG Köln, Beschluss vom 13.09.2021; BGH, Beschluss vom 05.07.2023
1. Wird die VOB/C in einen Vertrag mit einem "Nicht-Bauunternehmer" einbezogen, ist bei der Auslegung der Abrechnungsbestimmungen in Abschnitt 5 der Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV DIN 18299 ff.) nicht auf die Verkehrssitte unter... IBR-Beitrag (Online seit 18. Juli)
Zugehörige Dokumente:
Gebäudetyp-E-Gesetz – ab jetzt alles "E wie einfach"?
Langaufsatz (Online seit 17. Juli)
Das Abrechnungsverhältnis - Fragen und (mögliche) Antworten
Besprochener Beitrag: "Das Abrechnungsverhältnis - Voraussetzungen und Folgen" von RAin und FAin Prof. Dr. Iris Oberhauser
Das Abrechnungsverhältnis ist in seinen Rechtsfolgen der Abnahme weitestgehend gleichgestellt. IBR-Beitrag (Online seit 16. Juli)
Abnahmeklausel unwirksam: Wann endet die Mängelhaftung?
OLG Stuttgart, Urteil vom 06.06.2024
1. Eine vom Bauträger verwendete Abnahmeklausel, wonach das gemeinschaftliche Eigentum für die Wohnungseigentümer durch einen von der Wohnungseigentümerversammlung zu wählenden vereidigten Sachverständigen abgenommen wird, verstößt gegen § 9 Abs. 1 AGB-Gesetz a.F.... IBR-Beitrag (Online seit 17. Juli)
Zugehörige Dokumente:
Mit Beitrag
Selbst grobe Fehler sind kein Ablehnungsgrund!
OLG Köln, Beschluss vom 04.06.2024
1. Die Ablehnung eines Sachverständigen findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger... Volltext (Online seit 17. Juli)
Auch ein promovierter Richter ist kein Arzt!
BGH, Beschluss vom 12.03.2024
Verzichtet ein Gericht auf die Einholung eines Sachverständigen-gutachtens und weicht fachlich von vorliegenden Privatgutachten ab, wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. IBR-Beitrag (Online seit 17. Juli)
Zugehörige Dokumente:
Mit Beitrag
Kein Anspruch auf Jahresabrechnung mehr gegen Wohnungsverwalter
BGH, Urteil vom 19.04.2024
1. Nach dem seit dem 01.12.2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht richtet sich der Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Erstellung der Jahresabrechnung nicht mehr gegen den Verwalter, sondern gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (Abgrenzung zu... Volltext (Online seit 18. Juli)