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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2024; BGH, Beschluss vom 06.11.2024 - VII ZR 58/24 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Beruft sich der Unternehmer darauf, dass er wegen Störungen den Fertigstellungstermin nicht habe einhalten können, genügt es zu seiner Entlastung nicht, wenn er zu (vermeintlichen) Störungen des Bauablaufs vorträgt. Nicht jede Störung wirkt sich auf den Bauablauf...
IBR-Beitrag (Online seit 10. April)Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Bauhandwerkersicherung: Der schmale Grat des Verbraucherprivilegs in § 650f Abs. 6 BGB
OLG München, Urteil vom 26.02.2025
1. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Leistung einer Bauhandwerkersicherheit, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist und es sich um einen Verbraucherbauvertrag oder um einen Bauträgervertrag handelt.2. Bei der Verwaltung eigener Immobilien liegt eine gewerbliche...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Mit Beitrag
Keine Abnahme der Mängelbeseitigung, kein Neubeginn der Verjährung!
OLG Schleswig, Urteil vom 12.02.2025
1. Der Auftraggeber hat bei einem VOB/B-Vertrag eine nicht verwertete Gewährleistungssicherheit spätestens zwei Jahre nach deren Ausstellung zurückzugeben, sofern kein anderer Rückgabezeitpunkt vereinbart worden ist.2. Vereinbaren die Parteien nach Vertragsschluss,...
Volltext (Online seit 3. April)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Unzureichende Abdichtungen sind wesentliche Mängel!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.02.2025
1. Der Auftraggeber muss die Leistung nicht abnehmen, wenn sie wesentliche Mängeln aufweist. Unzureichende Abdichtungen (hier: in Duschbädern) sind wesentlich.2. Der Auftraggeber ist nicht zur Mängelbeseitigung verpflichtet. Nutzt er eine mangelhafte Leistung,...
Volltext (Online seit 9. April)Bauvertrag
Kein Vorschuss nach Abschluss der Mängelbeseitigung!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.01.2025
1. Ein Anspruch auf Vorschuss für die Mängelbeseitigungskosten setzt denklogisch voraus, dass die Mängelbeseitigung noch nicht erfolgt ist. 2. Der Übergang vom Vorschussanspruch auf den Anspruch auf Erstattung der tatsächlichen Mängelbeseitigungskosten ist eine...
Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Wer vom Baugrundgutachten abweicht, trägt das Baugrundrisiko!
OLG München, Beschluss vom 06.06.2024
1. Wer das Baugrundrisiko trägt, ist durch Auslegung des Vertrags zu ermitteln.2. Verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Herstellung einer Gründung, die statischen und konstruktiven Erfordernissen entspricht, so ist die Schaffung der konstruktiven Erfordernisse...
IBR-Beitrag (Online seit 9. April)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Planung weicht von Baugenehmigung ab: Auftragnehmer muss Bedenken anmelden!
OLG Stuttgart, Urteil vom 17.12.2024
1. Beruht der Mangel des Bauwerks auf einer für den Auftragnehmer erkennbar mangelhaften Planung, wird er von seiner Haftung ohne Bedenkenhinweis nur dann frei, wenn dem Auftraggeber die Funktionseinschränkung der vereinbarten Ausführung des Werks bekannt ist und... IBR-Beitrag (Online seit 7. April)Zugehörige Dokumente: