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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Selbständiges Beweisverfahren: Spezielles gilt beim Wohnungseigentum!
LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2024
1. Leitet die Wohnungseigentümergemeinschaft betreffend Mängel einzelner Eigentumswohnungen ein selbständiges Beweisverfahren ein, ohne dass zuvor die Geltendmachung der Gewährleistung auf sie übergeleitet worden ist, fehlt ihr die Prozessführungsbefugnis von Anfang...
IMR-Beitrag (Online seit 9. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Wer ohnmächtig wird und in eine Glastür stürzt, muss den Schaden ersetzen!
LG Berlin, Urteil vom 13.12.2023
Beschädigungen der Mietsache in Folge vertragswidrigen Handelns hat ein Mieter gem. § 280 Abs. 1, § 538 BGB auch denn zu vertreten, wenn ihn daran kein Verschulden trifft (hier: rückwärtiges Hineinfallen in eine Glastür in Folge unvorhersehbarer Ohnmacht).*) Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Verletzung durch Weiterleitung einer E-Mail?
AG München, Urteil vom 07.08.2024
1. Eine Berichtigung kann nur in Bezug auf eine unwahre Tatsachenbehauptung verlangt werden.2. Sendet ein Wohnungseigentümer eine E-Mail an die Verwaltung mit einem beleidigenden Inhalt und gelangt diese Mail zum Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats, so darf dieser...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Kenntnis von Mangel der Kaufsache
OLG Hamm, Urteil vom 17.02.2025
1. Der Käufer trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sich der Verkäufer nicht auf einen vertraglich vereinbarten Haftungsausschluss berufen kann. Die Kenntnis der mangelbegründenden Umstände muss im Einzelfall festgestellt und darf nicht durch wertende... IMR-Beitrag (Online seit 8. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Was sind Verwaltungsunterlagen?
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 08.04.2025
1. Begriff der Verwaltungsunterlagen ist denkbar weit. Maßgeblich ist allein, ob sich Vorgänge auf die Verwaltung der jeweiligen Wohnungseigentümergemeinschaft beziehen.2. Der Einsicht in die Verwaltungsunterlagen unterfallen insbesondere alle Verträge und Korrespondenz...
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Keine Vereinbarung durch tatsächliche Übung in der Wohnungseigentümergemeinschaft
AG München, Urteil vom 12.11.2024
Auch wenn in der Wohnungseigentumsanlage durch die Eigentümer seit 40 Jahren Blumenkästen an der Außenseite der Balkone befestigt wurden, kommt hierdurch keine (schuldrechtliche) Vereinbarung der Wohnungseigentümer zu Stande. IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Aus den Augen, aus dem Sinn?
LG Berlin II, Urteil vom 19.11.2024
1. Wollen die Parteien erreichen, dass einer von mehreren Mietern aus dem Vertrag ausscheiden und das Mietverhältnis mit dem anderen Mieter fortgesetzt werden soll, so müssen hieran alle Personen mitwirken, die den Mietvertrag abgeschlossen haben. Ein von mehreren... Volltext (Online seit 10. April)Wohnungseigentum
Mehrheitseigentümer will nicht zahlen: Beschlussanfechtung rechtsmissbräuchlich!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 04.04.2025
1. Die Erhebung einer Beschlussklage kann (rechts-)missbräuchlich sein, wenn der Beschlusskläger mit seinem Rechtsbehelf seine eigene Leistungspflicht (aufgrund Liquiditätsproblemen) in grob eigennütziger Weise unbillig unterlaufen und seine Stellung als Mehrheitseigentümer... Volltext (Online seit 10. April)Wohnraummiete
Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse
Gesetzentwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse [BT-Drs. 21/17]
Materialien (Online seit 8. April)
Materialien (Online seit 8. April)