ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Bauvertrag
Aufrechnung und Vorschussanspruch!
KG, Urteil vom 18.06.2024
1. Die Aufrechnung mit einem Anspruch auf Vorschuss für Mängelbeseitigungskosten gegenüber dem Vergütungsanspruch des Unternehmers ist nicht möglich, da es eine solche Aufrechnungslage nicht geben kann.*)2. Behält der Werkbesteller die noch offene Vergütung des...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
AGB
Mit Beitrag
Hinweis auf AGB reicht unter Kaufleuten aus!
BayObLG, Beschluss vom 14.08.2024
Allgemeine Geschäftsbedingungen können im Verhältnis zu einem Unternehmen auch dann wirksam in den Vertrag einbezogen sein, wenn der Verwender diese zwar in seinem schriftlichen Angebotsschreiben nicht wiedergegeben oder diesem beigefügt hat, aber das Angebotsschreiben... Volltext (Online seit 20. August)Bauvertrag
Wer Geld einbehalten kann, der braucht keinen Kostenvorschuss!
OLG Oldenburg, Urteil vom 12.07.2022; BGH, Beschluss vom 26.06.2024
Der Auftraggeber eines VOB/B-Vertrags kann nach Kündigung des Bauvertrags wegen Mängeln einen Vorschuss für die zu erwartenden Mangelbeseitigungskosten verlangen. Ein solcher Anspruch besteht nicht, soweit der Auftraggeber den Werklohn einbehalten kann. IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Besteht das Risiko eines Gefahreintritts, ist die Leistung mangelhaft!
OLG Stuttgart, Urteil vom 18.09.2023
1. Wird der Auftragnehmer mit der Herstellung des Kanalanschlusses, der Versorgungsanschlüsse, des Revisionsschachts sowie der zugehörigen Erdarbeiten beauftragt, umfasst seine werkvertragliche Herstellungspflicht den Bau einer durchgehenden, funktionstüchtigen... Volltext (Online seit heute)
Architekten und Ingenieure
Angestellter Mitarbeiter oder selbstständiger Subplaner?
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.03.2024
Ein Arbeitsverhältnis im Planungsbüro unterscheidet sich vom Rechtsverhältnis eines selbstständigen Subplaners durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit des Verpflichteten. Fehlt es an jedweder Weisungsgebundenheit, liegt in der Regel kein Arbeitsverhältnis vor. IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Ein- und Umbaugenehmigungen müssen konkret sein
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 28.07.2023
1. Den Wohnungseigentümern fehlt im Geltungsbereich von § 28 Abs. 2 WEG die Kompetenz, eine Einzel- als auch die Gesamtabrechnung zu genehmigen.2. Ein Beschluss, wonach der Verwalter bis zum 31.12.2024 wiedergewählt wird, der aber gleichzeitig die Formulierung...
Volltext (Online seit heute)
Öffentliches Baurecht
Flächennutzungsplan mit standortbezogener Aussage schließt privilegiertes Vorhaben aus!
VGH Bayern, Urteil vom 05.07.2024
Die Errichtung eines Rindermaststalls ist nicht zulässig, wenn der Flächennutzungsplan das Grundstück als Sondergebiet Biogasanlage darstellt und es sich dabei um eine sachlich und räumlich hinreichend konkrete sowie um eine standortbezogene Aussage handelt. IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Anforderungen an die Begründung einer Rückbauverfügung?
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.08.2024
Die Bauaufsichtsbehörde kann die Ermessensentscheidung, eine Beseitigungs- oder Rückbauverfügung zu erlassen, im Regelfall ordnungsgemäß damit begründen, dass die zu beseitigende Anlage formell und materiell illegal ist und dass ein öffentliches Interesse daran... Volltext (Online seit heute)