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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Heimliche Videoüberwachung ist nicht als Beweis verwertbar!
BGH, Urteil vom 12.03.2024
1. Die Frage, ob die auf einer unzulässigen Videoüberwachung beruhenden Erkenntnisse einer Partei bei der gerichtlichen Entscheidungsfindung verwertet werden dürfen, ist unter Berücksichtigung der Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung zu beurteilen.*)2. Der...
Versicherungsrecht
Beitrag in Kürze
Eigentümer dreht Haupthahn nicht ab: WEG verliert Versicherungsschutz!
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.10.2023
1. Soweit die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung sind, sind gem. § 47 Abs. 1 VVG bei der Versicherung für fremde Rechnung auch die Kenntnis und das Verhalten der versicherten Personen zu berücksichtigen. Dass die Kenntnis...
Volltext (Online seit 1. Juli)Immobilien
Sachherrschaft des Geschäftsführer oder eines Angestellten: Wer ist unmittelbarer Besitzer?
OLG Dresden, Urteil vom 07.02.2024
1. Wer als Geschäftsführer einer GmbH innerhalb seines Aufgabenbereiches als gesetzlicher berufener Vertreter die Sachherrschaft über ein Grundstück ausübt, hat in Bezug auf dieses Grundstück (lediglich) Organbesitz mit der Folge, dass die Rechtswirkungen des unmittelbaren... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Nur die konkrete Beschädigung muss der Mieter beseitigen!
AG Sonneberg, Urteil vom 12.01.2024
1. Der Vermieter ist verpflichtet, nach Beendigung des Mietverhältnisses über die Kaution abzurechnen und die Kaution, sofern keine aufrechenbaren Gegenansprüche vorliegen, an den Mieter zurückzuzahlen. Zudem hat er die angefallenen Zinsen, die durch Spareinlagen... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
"Aufwändig gestaltet" bedeutet besonderen architektonischen oder gärtnerischen Aufwand
AG Schöneberg, Urteil vom 11.04.2024
Aufwändig gestaltet ist ein Wohnumfeld, wenn eine über das übliche Maß hinausgehende Gestaltung vorhanden ist. Hierfür ist ein besonderer gärtnerischer und/oder architektonischer Aufwand erforderlich, der in unterschiedlichsten konkreten Ausprägungen erscheinen... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
WEG-Beschluss bei Sonderumlage nur dann nichtig, wenn sinnvoller Regelungsgehalt fehlt!
AG München, Urteil vom 19.07.2023
1. Ein Beschluss der Wohnungseigentümer ist wegen unzureichender Bestimmtheit nur nichtig, wenn er keinen sinnvollen Regelungsgehalt mehr entfaltet.2. Wird die Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Beschlussfassung von einem Fachmann beraten, liegt eine ausreichende...
IMR-Beitrag (Online seit 1. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Blutlache im Treppenhaus: Tatortreiniger "Schotty" übernehmen Sie!
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.08.2023
1. Der Vermieter darf, um vom Mieter verursachte Blutlachen im Treppenhaus und Eingangsbereich zu beseitigen, eine - teure - Spezialfirma für die Reinigung eines Tatorts nach Suizid oder Unfall mit den Reinigungsarbeiten beauftragen.2. Der Vermieter muss auch nicht...
IMR-Beitrag (Online seit 27. Juni)Zugehörige Dokumente:
Steuerrecht
Grundsteuer: Das Bundesmodell auf dem Prüfstand
BFH, Beschluss vom 27.05.2024
Die Bewertungsvorschriften der §§ 218 ff. des Bewertungsgesetzes in der Fassung des Grundsteuer-Reformgesetzes vom 26.11.2019 sind verfassungskonform auszulegen, so dass im Einzelfall der Nachweis eines niedrigeren (gemeinen) Werts erbracht werden kann. IBR-Beitrag (Online seit 27. Juni)Zugehörige Dokumente: