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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
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Bauvertrag
Wohnungseigentum
2. Dem Beschluss muss sein Inhalt selbst zu entnehmen sein, Bezugnahmen auf Tatsachen oder...
Immobilien
Wohnungseigentum
Wohnraummiete
Wohnraummiete
2. Zum Pflichtenprogramm des Mieters gehört es gerade nicht, sich nur dann an...
Rechte der Untergemeinschaften müssen beachtet werden!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.03.2024
1. Steht den Sondereigentümern der jeweiligen Untergemeinschaften das jeweilige "gemeinschaftliche Sondernutzungsrecht an sämtlichen im Gemeinschaftseigentum stehenden Baulichkeiten dieser Häuser zu", bedeutet dies, dass diese allein - also ohne Beteiligung der... Volltext (Online seit heute)
Sondernutzungsrechte werden wie Sondereigentum behandelt: Gemeinschaft hat keine Beschlusskompetenz mehr!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 19.01.2024
1. Sieht ein Sondernutzungsrecht vor, dass sämtliche Rechte (und Pflichten) auf den Sondernutzungsberechtigten übertragen werden, also quasi wie Sondereigentum zu behandeln ist, haben die Wohnungseigentümer die Beschlusskompetenz in Bezug auf die Erhaltung der... Volltext (Online seit heute)
Trotz Festsetzungsverjährung: Bauunternehmer muss Umsatzsteuer an den Fiskus abführen!
BGH, Urteil vom 25.07.2024
Die durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.08.2013 (IBR 2014, 49) veranlasste ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger) wird nicht dadurch beeinflusst, dass es - etwa wegen eingetretener Festsetzungsverjährung... Volltext (Online seit heute)
Anforderungen an Bestimmtheit eines Beschlusses
LG Düsseldorf, Urteil vom 08.12.2023
1. Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft müssen eindeutig und bestimmt sein, eine Auslegung des Beschlusstextes hat objektiv nach Grundbuchgrundsätzen zu erfolgen.2. Dem Beschluss muss sein Inhalt selbst zu entnehmen sein, Bezugnahmen auf Tatsachen oder...
IMR-Beitrag (Online seit heute)
Zugehörige Dokumente:
Auseinandersetzung einer beendeten Bruchteilsgemeinschaft
OLG Dresden, Urteil vom 16.07.2024
1. Die Auseinandersetzung einer faktisch beendeten Miteigentümergemeinschaft (hier: an einem mit einem Mehrfamilienmietshaus bebauten Grundstück) nach Bruchteilen hat mittels einer Auseinandersetzungsklage zu erfolgen, bei der die einzelnen Ansprüche, die von beiden... IMR-Beitrag (Online seit heute)
Zugehörige Dokumente:
Was - bitte schön - ist denn "ursprünglicher Zustand"?
LG Aurich, Beschluss vom 15.04.2024
Rückbauvorgaben müssen klar sein und können sich nicht nur auf einen vagen "ursprünglichen" Zustand beziehen. Volltext (Online seit 25. September)
Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Wie lange kann sich der Vermieter hierfür Zeit lassen?
AG Karlsruhe, Urteil vom 22.07.2024
Eine außerordentliche, fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann nicht ohne Weiteres auf Mietrückstände gestützt werden, die bereits seit mehreren Jahren bestehen. IMR-Beitrag (Online seit 18. September)
Zugehörige Dokumente:
Mieter meldet Schmorgeruch: Muss er die Diagnosekosten zahlen, wenn kein Mangel vorliegt?
AG Köpenick, Urteil vom 29.08.2024
1. Eine Pflichtverletzung des Mieters liegt vor, wenn er wider besseres Wissen einen Mangel behauptet oder nicht hinreichend prüft, ob der Mangel aus seiner Verantwortungssphäre stammt.2. Zum Pflichtenprogramm des Mieters gehört es gerade nicht, sich nur dann an...
IMR-Beitrag (Online seit 24. September)
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