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Honorar nach Stundensätzen: Muss auf den Zeitaufwand hingewiesen werden?
BGH, 12.09.2024 - IX ZR 65/23
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"Vollständige Fertigstellung" ≠ Abnahmereife!
OLG Düsseldorf, 19.12.2023 - 21 U 90/23
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Auch verdeckt produktspezifische Ausschreibungen sind unzulässig!
VK Bund, 07.08.2024 - VK 2-63/24
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Werkverträge kommen ohne Details aus!
OLG Celle, 04.04.2024 - 2 U 34/23
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J'accuse!
Dokument öffnen Blog-Eintrag
Wann liegt ein ausschlusswürdiges Unterkostenangebot vor?
VK Berlin, 16.11.2023 - VK B 1-7/22
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KG:
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
Dokument öffnen IBR 2024, 504
OLG Düsseldorf:
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
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LG Berlin II:
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Dokument öffnen IMR 2024, 424
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Auftraggeber kann Gewährleistungsbürgschaft beliebig befristen: Sicherungsabrede unwirksam!
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KG:
Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
Dokument öffnen IBR 2024, 514
OLG Celle/BGH:
Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen!
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Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Gefahr für Leib und Leben: Terrasse wird „dicht" gemacht!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.08.2024
1. Die wegen der Durchwurzelung einer Kappendecke eingetretene Entfestigung des Mörtels, herausgefallene Ziegelsteine sowie die Korrosion der Stahlträger stellten objektive Anhaltspunkte dar, die geeignet sind, Zweifel an der Standsicherheit (hier: einer Terrassenkonstruktion)...
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Wann löst eine Aufschüttung Abstandsflächen aus?
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.09.2024
1. Die Frage, ob von baulichen Anlagen (hier: einer Aufschüttung und einer Einfriedung) Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, ist mit Rücksicht auf die Funktionen der Abstandsflächen zu beantworten. Diese umfassen neben Belangen wie Brandschutz, Besonnung, Belichtung,...
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Grundstücksgrenze als Grenze zwischen zwei faktischen Baugebieten?
VGH Bayern, Beschluss vom 18.07.2024
1. Der die nähere Umgebung i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bildende Bereich reicht so weit, wie sich die Ausführung des zur Genehmigung gestellten Vorhabens auswirken kann und wie die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder...
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Nebenanlage oder Bestandteil des (Haupt-)Gebäudes?
VGH Hessen, Beschluss vom 25.07.2024
1. Nebenanlagen i. S. des § 14 BauNVO können nur solche selbstständigen Anlagen sein, die nicht Bestandteil des (Haupt-)Gebäudes sind. Ist eine bauliche Anlage konstruktiv mit einer Hauptanlage verbunden, erfolgt die Abgrenzung danach, ob durch die Bauweise, die...
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Rechtsgrundlage für die Festsetzung von „Geruchszonen“?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 07.08.2024
1. Zur Heilung von Ausfertigungs- und Bekanntmachungsmängeln ist ein erneuter Satzungsbeschluss auch im Falle einer rückwirkenden Inkraftsetzung eines Bebauungsplans nicht erforderlich. Wird gleichwohl ein neuer Satzungsbeschluss gefasst, so ist für die Abwägungsentscheidung...
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Wann ist eine Baugenehmigung hinreichend bestimmt?
BVerwG, Beschluss vom 23.07.2024
Eine Baugenehmigung muss jedenfalls bei Heranziehen der mit einem Zugehörigkeitsvermerk versehenen Bauvorlagen Inhalt, Reichweite und Umfang der sich aus ihr ergebenden Regelungen, auch hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Merkmale des Vorhabens, eindeutig erkennen lassen....
Zugehörige Dokumente: