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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wann liegt eine unzulässige "maßgeschneiderte Baugenehmigung" vor?
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.02.2025
1. Von einer Nachbarrechte verletzenden maßgeschneiderten Baugenehmigung ist dann auszugehen, wenn ein nach typisierender Betrachtungsweise im jeweiligen Baugebiet unzulässiges Vorhaben durch eine Vielzahl schwer zu überwachender Nebenbestimmungen an die Umgebung...

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Kinderlärm ist auch dann privilegiert, wenn er Verkehrslärm ist!
BVerwG, Beschluss vom 30.09.2024
1. Der mit dem Betrieb eines Kindergartens einhergehende Lärm ist in Gebieten grundsätzlich von den Nachbarn hinzunehmen, in denen eine solche Einrichtung nach den Regelungen der BauNVO zur Art der baulichen Nutzung regelmäßig oder ausnahmsweise zulässig ist.2....


Wann ist eine Zufahrt "befahrbar"?
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 28.01.2025
1. Eine Zufahrt ist befahrbar i.S.v. § 4 BauO-NW, wenn sie durch im Straßenverkehr zugelassene Kraftfahrzeuge, insbesondere auch Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge, ungehindert benutzt werden kann.*)2. Zur Konkretisierung des Begriffs der "Befahrbarkeit" i.S.v....


Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein!
VG Karlsruhe, Urteil vom 20.03.2024
Ein Nachbar kann nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auch dann daran gehindert sein, die Verletzung des Grenzabstands durch den Bauherrn zu rügen, wenn der eigene Verstoß gegen die erforderlichen Abstandsflächen sich auf eine andere Grundstücksgrenze als jene...

Keine Nutzung ohne Baugenehmigung!
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.03.2025
1. Das Fehlen der Baugenehmigung rechtfertigt in der Regel die Nutzungsuntersagung.2. Eine formell rechtswidrige Nutzung darf nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausnahmsweise nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig bzw. bei verfahrensfreien...
