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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Keine Abnahme der Mängelbeseitigung, kein Neubeginn der Verjährung!
OLG Schleswig, Urteil vom 12.02.2025
1. Der Auftraggeber hat bei einem VOB/B-Vertrag eine nicht verwertete Gewährleistungssicherheit spätestens zwei Jahre nach deren Ausstellung zurückzugeben, sofern kein anderer Rückgabezeitpunkt vereinbart worden ist.2. Vereinbaren die Parteien nach Vertragsschluss,...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Mit Beitrag
Der Tod allein stoppt keine Fristen
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 14.02.2025
1. Durch den Tod einer Partei tritt grundsätzlich eine Unterbrechung des Verfahrens ein.2. Dies ist jedoch dann nicht der Fall, wenn eine Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten stattgefunden hat.
3. Legt der Rechtsanwalt das Mandat erst nach Ablauf der...
Volltext (Online seit 26. März)Prozessuales
Berufungsbegründung muss vom Rechtsanwalt verantwortet werden
BGH, Beschluss vom 27.02.2025
1. Die Berufungsbegründung muss das Ergebnis der geistigen Arbeit des Berufungsanwalts sein (hier verneint für einen vom Mandanten vorformulierten Schriftsatz).2. Zwar ist der Anwalt nicht gehindert, die Berufungsbegründung von anderen Personen, etwa von einem...
IBR-Beitrag (Online seit 31. März)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Schlussrechnungssumme bestritten: Unberechtigte Zurückweisung ist Gehörsverstoß!
BGH, Beschluss vom 06.03.2025
1. Bleibt ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei (hier: Bestreiten der Schlussrechnungssumme durch den Auftraggeber) deswegen unberücksichtigt, weil der Tatrichter es in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift zu Unrecht zurückgewiesen... IBR-Beitrag (Online seit 1. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Wer Ablehnungsgesuche "abbügelt", ist befangen!
OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.10.2024
1. Eine sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch unterliegt nicht dem Anwaltszwang, wenn das Ablehnungsgesuch in einem Prozesskostenhilfeverfahren angebracht worden ist.*)2. Eine Besorgnis der Befangenheit liegt vor, wenn der abgelehnte...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Richter muss Argumenten zugänglich sein!
OLG München, Beschluss vom 07.03.2025
1. Auch und gerade für Hinweisbeschlüsse nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt, dass vorläufige Meinungsäußerungen - sofern sie in der Form die gebotene Sachlichkeit und Distanz wahren - nicht auf eine Befangenheit der beteiligten Richter hindeuten. Davon, dass sich... Volltext (Online seit gestern)Rechtsanwälte
Überprüfung eines fristgebundenen beA-Schriftsatzes: Lesen! Lesen! Lesen!
BGH, Beschluss vom 11.02.2025
Wird ein Schriftsatz per beA übermittelt, ist zu prüfen, ob die richtige Datei vollständig und an das richtige Gericht übermittelt wurde. IBR-Beitrag (Online seit 28. März)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Fehlerhafte Zwangsversteigerung: Grundstücksräumung, aber kein Hausabriss
BGH, Urteil vom 14.03.2025
1. Ein Beschluss, mit dem ein im Zwangsversteigerungsverfahren erteilter Zuschlag aufgehoben wird, ist der materiellen Rechtskraft fähig. Als rechtsgestaltender Hoheitsakt entfaltet der Aufhebungsbeschluss ebenso wie der Zuschlagsbeschluss Wirkung gegenüber jedermann.*)2....
IMR-Beitrag (Online seit 1. April)