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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Selbständiges Beweisverfahren: endlos?
LG Hagen, Beschluss vom 12.09.2024
Selbst in einem seit fast 10 Jahren laufenden selbständigen Beweisverfahren kann der gerichtliche Sachverständige, der unklare und widersprüchliche Angaben liefert, entpflichtet werden.
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Rechtsanwälte
Beitrag in Kürze
Honorar nach Stundensätzen: Muss auf den Zeitaufwand hingewiesen werden?
BGH, Urteil vom 12.09.2024
1. Eine formularmäßig getroffene anwaltliche Zeithonorarabrede ist auch im Rechtsverkehr mit Verbrauchern nicht allein deshalb unwirksam, weil der Rechtsanwalt weder dem Mandanten vor Vertragsschluss zur Abschätzung der Größenordnung der Gesamtvergütung geeignete... Volltext (Online seit 24. September)Rechtsanwälte
Sicherster Weg: Im Zweifel müssen Anwälte mit dem Schlimmsten rechnen
BGH, Urteil vom 02.05.2024
Nach dem für Verjährungsfragen maßgeblichen "Gebot des sichersten Weges" hat der Rechtsanwalt bei einer unklaren Rechtslage, ob ein triftiger Grund vorliegt, das Verfahren nicht zu betreiben, im Hinblick auf eine etwaige ungünstigere Beurteilung der Rechtslage... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Wann ist die nachträgliche Zulassung der Berufung aufgrund einer Anhörungsrüge zulässig?
BGH, Beschluss vom 30.07.2024
Die nachträgliche Zulassung der Berufung aufgrund einer Anhörungsrüge gem. § 321a ZPO ist ausnahmsweise zulässig, wenn das Verfahren aufgrund eines Gehörsverstoßes gem. § 321a Abs. 5 ZPO fortgesetzt wird und sich erst aus dem anschließend gewährten rechtlichen... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Einsicht für klagenden Bauunternehmer in die Akten eines (Parallel-)Verfahrens?
LG Hamburg, Beschluss vom 06.09.2024
1. Der Vorstand des Gerichts kann Dritten nach § 299 Abs. 2 ZPO ohne Einwilligung der Parteien die Einsicht der Akten gestatten, wenn von den Dritten ein rechtliches Interesse an der Akteneinsicht glaubhaft gemacht wird. 2. Ein solches rechtliches Interesse kann...
IBR-Beitrag (Online seit 23. September)Prozessuales
Auch der Obsiegende kann den Streitwertbeschluss anfechten!
OLG Dresden, Beschluss vom 19.08.2024
Auch die vollumfänglich obsiegende Partei kann gegen einen Streitwertbeschluss Beschwerde mit dem Ziel der Herabsetzung des Streitwerts einlegen.*) Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Weg mit der Wäschespinne im Garten, wenn sie den anderen WEG-Eigentümer stört!
AG Dortmund, Urteil vom 02.04.2024
1. Beeinträchtigungen des Sondereigentums kann jeder Eigentümer selbst abwehren. Diese Ansprüche können auch nicht vergemeinschaftet werden.2. Wird eine Wäschespinne auf dem Gemeinschaftseigentum aufgestellt und ist sie vom Sondereigentum Dritter aus sichtbar und...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Terminverlegungsantrag per E-Mail?
BFH, Beschluss vom 27.08.2024
1. Wird ein Terminaufhebungs- oder -verlegungsantrag schriftlich oder per E-Mail gestellt, ist das nicht deswegen formunwirksam, weil man den Antrag nicht über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach eingereicht hat (Bestätigung von BFH, Beschluss vom... IBR-Beitrag (Online seit 19. September)Zugehörige Dokumente: