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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Beitrag in Kürze
Aufhebung geht immer, kann aber teuer werden!
VK Berlin, Beschluss vom 09.09.2024
1. Ein öffentlicher Auftraggeber ist aufgrund eines einmal eingeleiteten Vergabeverfahrens grundsätzlich nicht zur Zuschlagserteilung verpflichtet. Auch dann, wenn kein in den Vergabe- und Vertragsordnungen anerkannter Aufhebungsgrund vorliegt, kann ein öffentlicher...
Volltext (Online seit 17. Oktober)Vergabe
VwV Beschaffung BW
Verwaltungsvorschrift der Landesregierung Baden-Württembergs über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung) vom 23.07.2024 [Az.: WM17-02-134/171]
Materialien (Online seit 17. Oktober)
Materialien (Online seit 17. Oktober)Vergabe
Beitrag in Kürze
Nachlass unter Bedingung gestellt: Änderung der Vergabeunterlagen!
VK Bund, Beschluss vom 30.08.2024
1. Angebote, die Änderungen der Vergabeunterlagen beinhalten, sind auszuschließen. Das gilt auch im Verhandlungsverfahren, wenn sich der Auftraggeber die Zuschlagerteilung ohne weitere Verhandlungen vorbehält.2. Eine unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen...
Volltext (Online seit 15. Oktober)Vergabe
Nicht jeder Vergaberechtsverstoß ist eine „Unregelmäßigkeit“!
EuGH, Urteil vom 04.10.2024
Art. 143 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der jeder Verstoß gegen die Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge eine "Unregelmäßigkeit" i.S.v. Art. 2 Nr. 36 dieser Verordnung... Volltext (Online seit 18. Oktober)Kaufrecht
Zeitdruck ist kein Grund für AGB-widrige Verträge!
OLG Köln, Urteil vom 19.07.2024
1. Die Klausel in einem Open-House-Vertrag zur Lieferung von Corona-Schutzausrüstung mit Vereinbarung eines "spätesten Liefertermins", bei dessen Nichteinhaltung die gegenseitigen Pflichten der Vertragsparteien entfallen und eine verspätete Lieferung keine Erfüllung... Volltext (Online seit 17. Oktober)