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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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![Wohnungseigentum Wohnungseigentum](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
Ein- und Umbaugenehmigungen müssen konkret sein
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 28.07.2023
1. Den Wohnungseigentümern fehlt im Geltungsbereich von § 28 Abs. 2 WEG die Kompetenz, eine Einzel- als auch die Gesamtabrechnung zu genehmigen.2. Ein Beschluss, wonach der Verwalter bis zum 31.12.2024 wiedergewählt wird, der aber gleichzeitig die Formulierung...
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![Bauvertrag Bauvertrag](/include/css/ibr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
Mit Beitrag
Keine Entschädigung ohne bauablaufbezogene Darstellung!
OLG Celle, Beschluss vom 24.06.2022
1. Macht der Auftraggeber wegen eines gestörten Bauablaufs eine Entschädigung gem. § 642 BGB geltend, hat er u. a. eine konkrete, bauablaufbezogene Darstellung unter Berücksichtigung von Ausgleichsmaßnahmen vorzulegen.2. Darzulegen ist vom Auftragnehmer dabei,...
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![Bauträger Bauträger](/include/css/ibr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
Bauträger trägt das Baugrundrisiko!
OLG Frankfurt, Urteil vom 26.10.2022
1. Die Klausel in einem vom Bauträger vorformulierten Bauträgervertrag, wonach der Erwerber dem Bauträger bei Überschreitung des vereinbarten Fertigstellungstermins eine angemessene Nachfrist von zumindest zwei Monaten schriftlich zu setzen hat, ist intransparent...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
![Bauvertrag Bauvertrag](/include/css/ibr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
Mangelhafte Leistung ist erbracht und (zunächst) voll zu vergüten!
KG, Urteil vom 28.02.2023
1. Der Auftraggeber ist auch nach einer Teilkündigung berechtigt, den noch nicht vollendeten Teil der Leistung bzw. die Mängel zulasten des Auftragnehmers durch Dritte ausführen zu lassen. Er hat dem Auftragnehmer eine Aufstellung über die entstandenen Mehrkosten...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
![Bauvertrag Bauvertrag](/include/css/ibr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
KG, Urteil vom 18.06.2024
1. Ob der Rücktritt von einem Vertrag gem. § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB wegen Unerheblichkeit der Pflichtverletzung ausgeschlossen ist, ist anhand einer umfassenden Interessenabwägung im Einzelfall zu entscheiden.*)2. Erklärt der Besteller den Rücktritt von einem Bauvertrag,...
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Zugehörige Dokumente:
![Bauvertrag Bauvertrag](/include/css/ibr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
Keine beliebige Befristung von Bürgschaft durch Auftraggeber in der Sicherungsabrede!
OLG Hamm, Urteil vom 05.07.2024
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die als Sicherungsvereinbarung einen Einbehalt von 5% der Auftragssumme vorsieht, ohne den Zeitraum für den Einbehalt zu regeln, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen, weil sie es dem Auftraggeber...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
Zugehörige Dokumente:
![Wohnraummiete Wohnraummiete](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
Kündigung: Der Cousin gehört nicht zur Familie
BGH, Urteil vom 10.07.2024
1. Familienangehörige sind ausschließlich diejenigen Personen, denen ein persönliches Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 383 ZPO, § 52 StPO zusteht.2. Ein entfernterer Verwandter gehört deshalb selbst im Fall einer engen persönlichen Verbundenheit nicht zu dem Personenkreis,...
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![Allgemeines Zivilrecht Allgemeines Zivilrecht](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
Einwurf-Einschreiben eingeworfen: Zugang zu postüblichen Zeiten!
BAG, Urteil vom 20.06.2024
Es besteht ein Beweis des ersten Anscheins, dass Bedienstete der Deutschen Post AG Briefe zu den postüblichen Zeiten zustellen.*)![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)