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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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![Gewerberaummiete Gewerberaummiete](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
Mit Beitrag
Umsatzmiete = Betriebspflicht?
OLG Dresden, Urteil vom 08.05.2024
1. An die konkludente Vereinbarung einer Betriebspflicht in einem Mietvertrag sind wegen des erheblichen Eingriffs in die Rechtsposition des Mieters strenge Anforderungen zu stellen, welche erfordern, dass ein tatsächliches Verhalten der Mietvertragsparteien vorliegen...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5la.gif)
![Wohnraummiete Wohnraummiete](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
Wenn einem wegen Parkverstößen die Wohnung gekündigt wird ...
LG Berlin II, Urteil vom 17.05.2024
1. Ein wiederholter Parkverstoß (Behinderung der Garagenzufahrt) durch den Mieter ist eine Eigentumsstörung und nicht eine Verletzung des Mietvertrags oder eine Störung des Hausfriedens, und damit kein Kündigungsgrund.2. Das Gleiche gilt für behauptete Straftaten...
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![Wohnungseigentum Wohnungseigentum](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
Wer nichts von der Maßnahme hat, darf auch nicht stärker belastet werden
AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 06.05.2024
1. Ein WEG-Beschluss, der sich von den Vorgaben der Teilungserklärung über den anzusetzenden Maßstab einer Kostenverteilung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen hinwegsetzt ist grundsätzlich anfechtbar und damit für ungültig zu erklären, weil er den...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5la.gif)
Zugehörige Dokumente:
![Wohnungseigentum Wohnungseigentum](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
Mit Beitrag
Kein Anspruch auf Jahresabrechnung mehr gegen Wohnungsverwalter
BGH, Urteil vom 19.04.2024
1. Nach dem seit dem 01.12.2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht richtet sich der Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Erstellung der Jahresabrechnung nicht mehr gegen den Verwalter, sondern gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (Abgrenzung zu...![Wohnungseigentum Wohnungseigentum](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
Beitrag in Kürze
Du musst schon wissen, wer wer ist!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 19.07.2024
Steht in der Einladung "Entlastung der Verwaltung R", in der Überschrift des Beschlusses aber "Entlastung der Verwaltung A" und im Beschluss selbst dann "Die anwesenden Eigentümer stimmen für die Entlastung der Hausverwaltung R", ist er wegen Perplexität als nichtig...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5la.gif)
![Wohnraummiete Wohnraummiete](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
Störung des Hausfriedens bei übermäßigem Cannabiskonsum berechtigt zur Kündigung!
AG Brandenburg, Urteil vom 30.04.2023
1. Der Vermieter ist zur fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung des Mietvertrags berechtigt, wenn durch exzessiven Cannabiskonsum innerhalb der Wohnung das Gebot der Rücksichtnahme und der Hausfrieden nachhaltig gestört werden.2. Der Vermieter muss den...
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![Wohnungseigentum Wohnungseigentum](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
Jahrelang unterlassene Pflege eines Schrebergartens in einer WEG kann zur Entziehung des Eigentums führen
AG Kaufbeuren, Urteil vom 07.03.2024
1. Macht sich ein Wohnungseigentümer einer schweren Pflichtverletzung gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft oder anderen Wohnungseigentümern schuldig, ist der Wohnungseigentümergemeinschaft die Fortsetzung der Gemeinschaft nicht mehr zumutbar. Für eine Entziehung...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5la.gif)
![Wohnungseigentum Wohnungseigentum](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
Entziehung von Bruchteilen eines Wohnungseigentums
AG Kaufbeuren, Urteil vom 07.03.2024
Steht das Wohnungseigentum mehreren Eigentümern als Bruchteilseigentum zu, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft dem störenden Bruchteilseigentümer seinen Anteil am Wohnungseigentum isoliert entziehen. Eine Entziehung des kompletten Wohnungseigentums und damit...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5la.gif)