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Öffentliches Recht
"Acht-Wochen-Regelung" gilt auch für gewerbliche Vermieter!
VGH Bayern, Beschluss vom 30.08.2024
1. Eine Zweckentfremdung liegt nach Art. 1 Satz 2 Nr. 3 ZwEWG (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZeS) nicht vor, wenn Wohnraum nicht länger als insgesamt acht Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdenbeherbergung genutzt wird.*)2. Dies gilt - in den Grenzen der Leerstandsregelung...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Zulässige Nutzung aufgegeben: Bestandsschutz endet!
VG Schleswig, Urteil vom 15.10.2024
1. Der Bestandsschutz endet, wenn die bislang zulässige Nutzung aufgegeben wird. Das ist unter anderem der Fall, wenn sich die Genehmigungsfrage im Sinne von § 29 BauGB neu stellt. Die Genehmigungsfrage stellt sich stets (auch) bei einer Nutzungsänderung im Sinne... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Lärmermittlung auch bei Einhaltung der TA-Lärm-Richtwerte!
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.10.2024
Dass eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nur einen Betrieb erlaubt, durch den die Richtwerte der TA Lärm an den maßgeblichen Immissionsorten nicht überschritten werden, genügt zur Sicherung der Nachbarrechte grundsätzlich nur dann, wenn im Zeitpunkt der... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Recht
Ableitung von Niederschlagswasser auf Nachbargrundstück ist zulässig!
VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 10.10.2024
1. Gegenüber wasserrechtlichen Gestattungen ergibt sich ein Abwehrrecht aus dem Gebot der Rücksichtnahme nur dann, wenn sich die erteilte Gestattung als Ermessensentscheidung im Hinblick auf Belange des Dritten nicht nur als objektiv defizitär, sondern darüber... Volltext (Online seit 31. Oktober)Öffentliches Baurecht
Nachbarzustimmung ist und bleibt bindend!
VGH Bayern, Beschluss vom 04.10.2024
1. Die Zustimmung des Nachbarn bindet auch seinen Rechtsnachfolger, dieser tritt automatisch in die nachbarrechtliche Stellung seines Rechtsvorgängers ein. Es handelt sich um eine grundstücksbezogene und damit dinglich wirkende Nachbareinverständniserklärung.2....
IBR-Beitrag (Online seit 29. Oktober)Zugehörige Dokumente: