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Beitrag in Kürze
Kostenvorschuss trotz Minderung!
BGH, Urteil vom 22.08.2024
Die Minderung des Vergütungsanspruchs nach § 634 Nr. 3, Fall 2, § 638 BGB schließt einen Kostenvorschussanspruch nach § 634 Nr. 2, § 637 Abs. 3 BGB wegen des Mangels, auf den die Minderung gestützt wird, nicht aus.*) Volltext (Online seit heute)
Beitrag in Kürze
Keine fiktive Abnahme bei Bauverträgen mit Verbrauchern!
OLG Brandenburg, Urteil vom 15.08.2024
1. Enthält ein Angebot zum Abschluss eines Bauvertrags die Bedingung, dass ihm "die VOB neuester Fassung" zugrunde liegt, ist dies weder intransparent noch überraschend, sondern führt zur wirksamen Einbeziehung der VOB/B in der bei Vertragsschluss aktuellen Fassung,... Volltext (Online seit gestern)
Widerruf von Handwerker- und Bauverträgen
Langaufsatz (Online seit gestern)
Nachträglicher Einbau eines Batteriespeichers unterliegt Kaufvertragsrecht!
OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.08.2024
Ein auf den nachträglichen Einbau eines zu liefernden Batteriespeichers gerichteter Vertrag stellt im Regelfall einen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und keinen Werkvertrag dar.*) IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Keine Bauhandwerkersicherheit, keine Mängelbeseitigung!
OLG Schleswig, Urteil vom 24.07.2024
1. Ein Unternehmer kann grundsätzlich auch dann noch eine Bauhandwerkersicherung verlangen, wenn er nur noch Mängelbeseitigungsmaßnahmen vorzunehmen hat. Wird die Sicherheit nicht gestellt, ist der Unternehmer berechtigt, die Mängelbeseitigung zu verweigern.2....
IBR-Beitrag (Online seit 25. September)
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Beitrag in Kürze
Werkverträge kommen ohne Details aus!
OLG Celle, Urteil vom 04.04.2024
1. Ein wirksamer Werkertrag setzt eine Einigung über die sog. essentialia negotii (wesentliche Bestandteile des Rechtsgeschäfts) voraus, wofür es ausreicht, dass die beiderseits geschuldeten Leistungen bestimmt oder zumindest eindeutig bestimmbar sind. Dabei verlangt... Volltext (Online seit 24. September)
J'accuse!
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
... sogenanntes "Recht", das von einer "Mini-Arbeitsgruppe" die höchstrichterliche Rechtsprechung vorbereitend rechtspolitisch geformt worden ist? Es gibt dafür Anhaltspunkte. Ich beginne mit dem Ergebnis.
Der Entschädigungsanspruch des Nachfolgeunternehmers...
Der Entschädigungsanspruch des Nachfolgeunternehmers...
Blog-Eintrag (Online seit gestern)