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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Zweitbeschluss über die Vorschüsse?
BGH, Urteil vom 20.09.2024
1. Eine im Wohnungseigentumsgesetz oder in einer Vereinbarung vorgesehene Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer umfasst sowohl die erste Beschlussfassung als auch erneute Beschlussfassungen über die bereits geregelte Angelegenheit; infolgedessen betrifft die...Wohnraummiete
Strenge Anforderungen an Anwaltsvollmachten!
LG Berlin II, Beschluss vom 01.02.2024
1. Bei der Überprüfung einer Vollmachtsurkunde ist ein strenger Maßstab geboten, weil § 174 BGB dem Interesse des Erklärungsempfängers dient, zweifelsfrei beurteilen zu können, ob eine wirksame Stellvertretung vorliegt.2. Eine geeignete Vollmachtsurkunde muss den...
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Wohnraummiete
Auch Wände in Altbauwohnungen dürfen nicht feucht sein!
LG Paderborn, Urteil vom 06.03.2024
1. Der Mieter einer Wohnung kann nach der allgemeinen Verkehrsanschauung erwarten, dass die von ihm angemieteten Räume einen Wohnstandard aufweisen, der bei vergleichbaren Wohnungen üblich ist. Dabei sind insbesondere das Alter, die Ausstattung und die Art des... Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Wann ist ein Beschluss zur Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels hinreichend bestimmt?
LG München I, Urteil vom 09.11.2023
1. Die Bezeichnung "Beschluss über Änderung des Verteilungsschlüssels für die Verwaltungskosten" genügt als ordnungsgemäßige Ankündigung in der Einladung zur Eigentümerversammlung.2. Gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG können die Wohnungseigentümer auch eine von einer...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Wem gehört die vor Eigentumswechsel fällig gewordene Miete?
LG Kiel, Urteil vom 28.05.2024
1. Die Frage danach, wem die Mieterhöhungsbeträge für den Zeitraum vor dem Eigentümerwechsel zustehen, ist weder explizit im Gesetz geregelt, noch ergibt sich die Antwort zweifelsfrei aus der Zusammenschau der Rechtsprechung des BGH.2. Die Mietzahlungen als wiederkehrende...
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Steuerrecht
Solarstrom für Mieter: Vermieter darf Vorsteuer abziehen
BFH, Urteil vom 17.07.2024
Bei der Lieferung von Strom, den der Vermieter von Wohnraum über eine Photovoltaikanlage selbst erzeugt und an seine Mieter gegen Entgelt abgibt, handelt es sich nicht um eine unselbständige Nebenleistung der umsatzsteuerfreien (langfristigen) Vermietung von Wohnraum,... Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Kein Aufzug ohne erforderliche Baugenehmigung
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 01.08.2024
1. Einen Anspruch auf Fassung eines konkreten Beschlusses zum Einbau eines Fahrstuhls als Maßnahme der Barrierereduzierung hat ein Eigentümer nur dann, wenn die öffentlich-rechtliche Genehmigungsfähigkeit der geplanten Baumaßnahme geklärt ist.2. Fehlt es hieran,...
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Wohnungseigentum
Beschlussersetzungsklage ersetzt nicht Ermessensentscheidung
AG München, Urteil vom 17.05.2024
1. Jeder Miteigentümer hat unabhängig von einer Beeinträchtigung einen Anspruch aus § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG darauf, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft sich mit einer ungenehmigten baulichen Veränderung am Gemeinschaftseigentum befasst und im Rahmen der ordnungsgemäßen... IMR-Beitrag (Online seit 30. September)Zugehörige Dokumente: