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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Baurecht
Öffentliches Baurecht
2. Nach § 34 Abs. 3a BauGB muss ein Wohnzwecken dienendes Gebäude vorhanden sein, auf das sich die genannten Vorhaben Erweiterung, Änderung und...
Amtshaftung
Öffentliches Baurecht
2. Drittschützende Wirkung entfaltet die Vorschrift des § 34 BauGB lediglich über...
Öffentliches Baurecht
Mit Beitrag
Keine Minischweine im allgemeinen Wohngebiet!
VG Neustadt, Urteil vom 11.09.2024
1. Soweit in dem Baugebiet nicht bereits Einrichtungen und Anlagen für die Tierhaltung, einschließlich der Kleintiererhaltungszucht, zulässig sind, gehören gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 BauNVO zu den untergeordneten Nebenanlagen und Einrichtungen im Sinne des Satzes... Volltext (Online seit heute)
Neubau ist kein vorhandenes Gebäude!
VGH Bayern, Beschluss vom 02.08.2024
1. Die Neuerrichtung eines zuvor nicht vorhandenen Wohngebäudes kann nicht nach § 34 Abs. 3a BauGB zugelassen werden.2. Nach § 34 Abs. 3a BauGB muss ein Wohnzwecken dienendes Gebäude vorhanden sein, auf das sich die genannten Vorhaben Erweiterung, Änderung und...
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Auch keine Entschädigung für corona-bedingte Hotelschließung im 2. Lockdown!
BGH, Urteil vom 11.04.2024
1. Die infektionsschutzrechtliche Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG und die Verordnungsermächtigung in § 32 Satz 1 IfSG waren bis zum 18.11.2020 eine verfassungsgemäße Grundlage für die durch Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen zur Bekämpfung der... Volltext (Online seit gestern)
MFH-ähnliche Flüchtlingsunterkunft in allgemeinem Wohngebiet zulässig?
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.08.2024
1. Die Vorschrift des § 34 BauGB hat grundsätzlich keine drittschützende Wirkung, sondern dient vorrangig dem öffentlichen Interesse an einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.2. Drittschützende Wirkung entfaltet die Vorschrift des § 34 BauGB lediglich über...
Volltext (Online seit gestern)
Wann löst eine Aufschüttung Abstandsflächen aus?
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.09.2024
1. Die Frage, ob von baulichen Anlagen (hier: einer Aufschüttung und einer Einfriedung) Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, ist mit Rücksicht auf die Funktionen der Abstandsflächen zu beantworten. Diese umfassen neben Belangen wie Brandschutz, Besonnung, Belichtung,... IBR-Beitrag (Online seit 27. September)
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