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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Nicht jede Vertragsverletzung ist eine „schwere Verfehlung“!
BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024
1. Der öffentliche Auftraggeber darf grundsätzlich davon ausgehen, dass ein Bieter seine vertraglichen Zusagen erfüllen wird. Erst wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Leistungsbereitschaft oder -fähigkeit eines Bieters zweifelhaft erscheint,...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp1/1la.gif)
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Rüge oder Bieterfrage?
VK Bund, Beschluss vom 08.05.2024
1. Eine reine Bieterfrage, wie etwa eine Verständnisfrage, stellt keine Rüge dar. Eine Rügenotwendigkeit wird im Regelfall erst ausgelöst durch die Antwort des Auftraggebers auf die Frage. Abzustellen ist jedoch stets auf die konkreten Umstände des Einzelfalls.2....
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Beschwerde zurückgenommen: Anschlussbeschwerde wirkungslos!
BayObLG, Beschluss vom 26.06.2024
1. Nimmt der Antragsteller die sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer zurück, ist über die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners nicht mehr zu entscheiden, da diese wirkungslos geworden ist.2. Eine Anschlussbeschwerde kann nicht als selbstständige...
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Kein Einfluss auf die Planung, kein öffentlicher Bauauftrag!
Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 11.04.2024
1. Art. 2 Abs. 1 Nr. 6 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin gehend auszulegen, dass ein Finanzhilfevertrag und ein Verkaufszusagevertrag,...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp1/1la.gif)