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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Baurecht
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Öffentliches Baurecht
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2. Das öffentliche und private Interesse am Erhalt der Baulast entfällt, wenn eine...
Öffentliches Baurecht
2. Zur Berücksichtigungsfähigkeit von Anbauten in unterschiedlichen Geschossen...
Auch im Denkmalbereich ist eine Solaranlage zulässig!
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.03.2024
Denkmalschutzrechtliche Belange überwiegen nur gegenüber erneuerbaren Energien, wenn entweder der Eingriff in das Denkmal besonders schwer wiegend ist oder, wenn er ein Denkmal von herausgehobener Bedeutung betrifft. Für diese Feststellung ist eine auf den Einzelfall... IBR-Beitrag (Online seit 26. Juni)
Zugehörige Dokumente:
Was in den Akten ist, ist auch in der Welt!
BVerwG, Beschluss vom 23.05.2024
1. Die Gemeinde hat das Abwägungsmaterial so genau und vollständig zu ermitteln, dass eine sachgerechte Planungsentscheidung möglich ist. Umfang und Tiefe der Sachermittlungspflicht sind von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig. Dafür kann auch von... Volltext (Online seit gestern)
Nutzungsbeschränkung darf nicht zur Unrentabiltät führen!
BVerwG, Beschluss vom 13.05.2024
1. Eine nutzungsbeschränkende Festsetzung in einem Bebauungsplan kann aufgrund der Betroffenheit wirtschaftlicher Belange abwägungsfehlerhaft sein und sogar an einem Mangel im Abwägungsergebnis leiden, wenn nach Lage der Dinge eine Rentabilität der verbleibenden... Volltext (Online seit 26. Juni)
„Besseren" Weg angelegt: Interesse an Baulasterhalt entfällt!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17.06.2024
1. Kennzeichnend für die Baulast i.S.v. § 81 NBauO ist ihre baurechtliche Relevanz, die in einer Erleichterung oder Erweiterung der Bebauungs- bzw. Nutzungsmöglichkeiten liegt.*)2. Das öffentliche und private Interesse am Erhalt der Baulast entfällt, wenn eine...
Volltext (Online seit 27. Juni)
Macht eine umfangreiche Befreiungspraxis Festsetzungen funktionslos?
VG Hamburg, Urteil vom 04.06.2024
1. Zur Funktionslosigkeit der Festsetzung rückwärtiger Baugrenzen in einer Doppelhaussiedlung infolge einer jahrzehntelangen umfangreichen Befreiungspraxis der Bauaufsichtsbehörde.*) 2. Zur Berücksichtigungsfähigkeit von Anbauten in unterschiedlichen Geschossen...
Volltext (Online seit 25. Juni)