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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Baurecht
Was steht im Koalitionsvertrag zum Baurecht?
CDU, CSU und SPD haben am 09.04.2025 den Koalitionsvertrag vorgestellt. Unter dem Titel "Verantwortung für Deutschland" werden auf 146 Seiten Maßnahmen beschrieben, die von der zukünftigen Koalition angegangen werden sollen. Auch zum Thema Bauen und Öffentliches...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)
AGB
AGB ohne (eigene) Mehrfachverwendungsabsicht?
OLG Naumburg, Urteil vom 27.02.2024
1. AGB-Verwender ist derjenige, auf dessen Initiative die Einbeziehung der (hier: VOB/B-)Klausel zurückgeht.2. Der Hauptauftragnehmer ist auch dann AGB-Verwender, wenn er ohne eigene Mehrfachverwendungsabsicht die vom Hauptauftraggeber mit Mehrfachverwendungsabsicht...
IBR-Beitrag (Online seit 24. April)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Keine Vermutungswirkung von DIN-Normen?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2024
1. Es ist möglich, dass DIN-Normen die anerkannten Regeln der Technik wiedergeben. Ob darüber hinaus in allen Fällen eine Vermutung dafür anzuerkennen ist, dass DIN-Normen den Regeln der Technik entsprechen, ist zweifelhaft.2. Das Gericht darf sich bei der Prüfung,...
IBR-Beitrag (Online seit 23. April)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Weiße Wanne will mangelfrei geplant sein!
OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2023
1. Die Planung des Architekten ist mangelhaft, wenn sie im Hinblick auf eine in Ortbeton zu erstellende weiße Wanne wegen fehlender Angaben zur Rissbreitenbegrenzung unvollständig ist. Ob sich die fehlenden Angaben zur Rissbreitenbegrenzung wegen einer tatsächlich... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Recht
Ablehnung von charakterlich ungeeigneten Referenten nur mit entsprechender Regelung
VG Düsseldorf, Urteil vom 16.08.2023
1. Für die Anerkennung von Fortbildungsmaßnahmen durch eine berufsständische Kammer ist deren Satzung maßgeblich.2. Die Anerkennung kann abgelehnt werden, wenn Referenten fachlich geeignet, aber charakterlich ungeeignet sind.
3. Für diese Ablehnung bedarf es jedoch...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Wer unkooperativ ist, verliert seinen Vergütungsanspruch!
OLG Naumburg, Urteil vom 17.01.2024
1. Ein Treppengerüst, das mangels Vorliegens einer Baugenehmigung im Zeitpunkt der Abnahme nicht als zweiter Rettungswegs nutzbar ist, ist mangelhaft. 2. Der Auftragnehmer ist für einen (Genehmigungs-)Mangel nicht einstandspflichtig, wenn der Auftraggeber das...
Volltext (Online seit 23. April)
Immobilien
Zugeparkter TG-Stellplatz: Falschparker muss Abschleppkosten zahlen
AG München, Urteil vom 27.02.2025
1. Blockiert ein Autofahrer durch unzulässiges Parken einen anderen PKW auf dessen Parkfläche nicht nur kurzzeitig, liegt eine Eigentumsverletzung am zugeparkten PKW vor, da dessen Halter diesen in diesem Zeitraum nicht bestimmungsgemäß benutzen konnte. Zudem liegt... Volltext (Online seit gestern)Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Berufung auf HOAI-Mindestsätze ist (hier) treuwidrig!
OLG Koblenz, Beschluss vom 02.10.2024
Die Geltendmachung der HOAI-Mindestsätze ist nach Treu und Glauben ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber auf die Wirksamkeit einer (Pauschalpreis-)Vereinbarung vertraut und vertrauen durfte und er sich darauf in einer Weise eingerichtet hat, dass ihm die Zahlung... Volltext (Online seit 22. April)