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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Immobilien
Zugeparkter TG-Stellplatz: Falschparker muss Abschleppkosten zahlen
AG München, Urteil vom 27.02.2025
1. Blockiert ein Autofahrer durch unzulässiges Parken einen anderen PKW auf dessen Parkfläche nicht nur kurzzeitig, liegt eine Eigentumsverletzung am zugeparkten PKW vor, da dessen Halter diesen in diesem Zeitraum nicht bestimmungsgemäß benutzen konnte. Zudem liegt...
Volltext (Online seit gestern)Immobilien
Verkäufer muss Fälligkeit des Kaufpreises beweisen
LG München I, Urteil vom 03.03.2025
1. Ist für die Fälligkeit der Kaufpreisforderung vereinbart, dass dem Käufer die Mitteilung des Notars über die Kaufpreisfälligkeit zugegangen ist oder der Käufer hiervon auf andere Weise erfährt, so hat der Verkäufer den Zugang der Mitteilung zu beweisen.2. Aus...
Volltext (Online seit 22. April)Prozessuales
Nebenkostenabrechnung bei unentgeltlichem Wohnrecht: Welches Gericht ist zuständig?
BayObLG, Beschluss vom 19.03.2025
1. Wenn bei der Bestellung eines unentgeltlichen Wohnungsrechts schuldrechtlich vereinbart wird, dass der Berechtigte Betriebskosten anteilig zu tragen hat, so handelt es sich nicht um ein Mietverhältnis, §29a ZPO ist mithin nicht anwendbar.2. Nach § 28 ZPO können...
Volltext (Online seit 22. April)Bauträger
Beitrag in Kürze
Vorschussanspruch trotz Mängeleinbehalts!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2025
1. Die Regelung in einem Bauträgervertrag, wonach "das Kaufobjekt [...] binnen 12 Monaten nach Baubeginn fertig zu stellen und dem Käufer vertragsgemäß zu übergeben" ist, stellt keine Fälligkeitsbestimmung dar, auf deren Grundlage ein Verzug ohne Mahnung herbeigeführt... Volltext (Online seit 17. April)Immobilien
Notwegerecht für "gefangenes" Grundstück schließt auch das Befahren zum Parken ein
BGH, Urteil vom 14.03.2025
Grundsätzlich ist auch die Zufahrt mit Kraftfahrzeugen zum Zwecke des Parkens von dem Notwegerecht des Eigentümers eines verbindungslosen ("gefangenen") Wohngrundstücks umfasst. IMR-Beitrag (Online seit 17. April)Zugehörige Dokumente: