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Keine Vermutungswirkung von DIN-Normen?
OLG Düsseldorf, 22.11.2024 - 22 U 40/24
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OLG Düsseldorf, 20.02.2025 - 5 U 102/23
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Wertungsentscheidung ist nicht delegierbar!
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Kein Vorschuss nach Abschluss der Mängelbeseitigung!
LG Frankfurt/Main, 10.01.2025 - 2-31 O 97/22
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Wann ist ein Grundstücksverkauf mit Bauverpflichtung ein Bauauftrag?
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Schriftsatz darf nicht als Word-Datei eingereicht werden!
OLG Düsseldorf, 24.08.2023 - 6 U 184/22
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Was können Mieter bei Heizungsausfall tun?
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OLG Düsseldorf/BGH:
Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
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Brechdurchfall des Sohns: Gericht verwehrt Anwalt Terminsverlegung
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BGH:
§ 548 BGB: Schlüssel im Briefkasten - Wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück?
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VerfGH Rheinland-Pfalz:
Zustimmung zur Mieterhöhung: Anerkannte Darlegungs- und Beweislastregeln beachten!
Dokument öffnen IMR 2025, 171
LG Würzburg:
26% weniger Gewinn wegen Corona-Pandemie: Risiko zumutbar, keine Vertragsanpassung!
Dokument öffnen IBR 2024, 547
VK Bund:
Fortsetzung des Verfahrens bei fehlendem sachlichen Aufhebungsgrund?
Dokument öffnen VPR-Beitrag
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WohnungseigentumWohnungseigentum
Teilanfechtung der Jahresabrechnung?
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Der Beschluss über die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung der beschlossenen Vorschüsse kann teilweise angefochten bzw. für ungültig erklärt werden. Vorauszusetzen ist, dass die Abrechnungsspitze eine rechnerisch selbstständige und abgrenzbare fehlerhafte Kostenposition enthält und anzunehmen ist, dass die Wohnungseigentümer den Beschluss auch mit dem unbeanstandet gebliebenen Teil gefasst hätten. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 11.04.2025.
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Keine Vermutungswirkung von DIN-Normen?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2024
1. Es ist möglich, dass DIN-Normen die anerkannten Regeln der Technik wiedergeben. Ob darüber hinaus in allen Fällen eine Vermutung dafür anzuerkennen ist, dass DIN-Normen den Regeln der Technik entsprechen, ist zweifelhaft.
2. Das Gericht darf sich bei der Prüfung,...
Dokument öffnen Volltext (Online seit heute)
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Mängelbeseitigung wird nicht abgenommen: Wird die Verjährung "ewig" gehemmt?
OLG Schleswig, Urteil vom 12.02.2025
In einem VOB/B-Vertrag beginnt nach Abnahme der Mängelbeseitigungsleistung für diese Leistung eine Verjährungsfrist von zwei Jahren neu. Kommt es nach Abschluss der Mängelbeseitigungsarbeiten nicht zu deren Abnahme, wird keine (neue) Verjährungsfrist in Gang gesetzt.
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BauvertragBauvertrag
Bauablaufstörung durch Vorunternehmerverzug: Die Drittschadensliquidation ist die Lösung!
Besprochener Beitrag: "Die Mitwirkungshandlung des Auftraggebers bei Erstellung eines Bauwerks - die Frage nach Pflicht oder Obliegenheit und den Rechtsfolgen" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Thomas Karczewski
1. Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers im Bauvertrag sind nur Obliegenheiten, keine Vertragspflichten. Dies gilt auch für die in der VOB/B geregelten Mitwirkungshandlungen. Kommt der Auftraggeber einer Obliegenheit nicht oder nicht rechtzeitig nach, kann der...
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Abnahme des Gemeinschaftseigentums "durch die Hintertür"?
OLG München, Beschluss vom 19.10.2023
1. Die Beschichtung einer Tiefgarage gehört zum Gemeinschaftseigentum.
2. Wenn die Abnahme des Gemeinschaftseigentums vermeintlich wirksam erfolgt, dies jedoch tatsächlich nicht der Fall ist, kann im Regelfall keine konkludente Abnahme durch Ingebrauchnahme und...
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BauvertragBauvertrag
Anforderungen an Darlegung eines Verzugsschadens dürfen nicht überspannt werden!
BGH, Beschluss vom 19.03.2025
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Restleistungen nach Kündigung sind (neu) auszuschreiben!
VK Nordbayern, Beschluss vom 20.02.2025
1. Bei Kündigung eines Altauftrags und neuer Vergabe von noch nicht fertiggestellten oder nur mangelhaft erbrachten Leistungen ist für den maßgeblichen Schwellenwert auf den gekündigten Altauftrag abzustellen.
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RechtsanwälteRechtsanwälte
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Schriftsatz darf nicht als Word-Datei eingereicht werden!
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1. Die Einreichung eines elektronischen Dokuments im docx-Format ist unwirksam.
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BauträgerBauträger
Erhöhter Rangieraufwand: Tiefgaragen-Stellplatz mangelhaft?
KG, Urteil vom 12.03.2025
1. Für die übliche Nutzung eines Tiefgaragenstellplatzes muss jedenfalls eine Fahrtaktik zum Abstellen des Fahrzeugs möglich sein, die ohne einen erhöhten Rangieraufwand oder ohne nennenswerte Komforteinbuße auskommt.*)
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Mehr Gemeinwohl im Wohnungsbau - mit dauerhafter Wohnungsgemeinnützigkeit ökonomisch nachgefragte Leistungen ermöglichen
(Dario Arconada; Fabian Hoffmann)
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Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse
Gesetzentwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse [BT-Drs. 21/17]
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