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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Umlaufbeschluss mit Mehrheitsentscheidung nur eingeschränkt möglich
LG München I, Urteil vom 08.11.2023
1. Als Ausnahmevorschrift ist § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG restriktiv zu handhaben.2. Die Einflussnahme auf mehrheitliche Entscheidungsfindungen in der Eigentümerversammlung ist elementarer Bestandteil der mitgliedschaftlichen Rechte, weshalb für Beschlussfassungen...
Volltext (Online seit 23. Dezember)Prozessuales
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Mitgehörtes Telefonat ist unverwertbar
LG Konstanz, Urteil vom 11.12.2023
Ein Zeugenbeweis ist unzulässig, wenn der benannte Zeuge die beweiserhebliche Tatsache über ein laut gestelltes Telefonat ohne Zustimmung der betreffenden Person mitgehört hat. Derartige Angaben unterliegen einem Beweisverwertungsverbot. Volltext (Online seit 23. Dezember)Bauvertrag
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Kündigungsvergütung ist umsatzsteuerpflichtig!
EuGH, Urteil vom 28.11.2024
Art. 2 Abs. 1 c Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass der Betrag, der vertraglich geschuldet wird, weil der Besteller einen wirksam geschlossenen Bauvertrag über die Erbringung dieser mehrwertsteuerpflichtigen... Volltext (Online seit 17. Dezember)Wohnungseigentum
Kein digitaler Türspion ohne Gestattung
LG Karlsruhe, Urteil vom 17.05.2024
1. Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht können Sondereigentümer gegen andere störende Sondereigentümer im Wege der Unterlassungs- oder Beseitigungsklage abwehren.2. Der Einbau eines digitalen Türspions in eine Wohnungseingangstür bedarf auch dann der...
IMR-Beitrag (Online seit 24. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Zu kleine Fettabluftanlage (kann) fristlose Kündigung rechtfertigen!
OLG Schleswig, Urteil vom 25.09.2024
Baut der Mieter eine nicht ausreichend dimensionierte Fettabluftanlage ein, kann der Vermieter nach vorheriger Abmahnung fristlos kündigen. IMR-Beitrag (Online seit 23. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Kein Anspruch auf Versand von Verwaltungs-
unterlagen per E-Mail oder auf Digitalkopie
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.11.2024
1. § 18 Abs. 4 WEG gewährt lediglich ein Einsichtnahmerecht, ein Anspruch auf Versand von Verwaltungsunterlagen -auch per E-Mail - besteht nicht.2. Liegen der Wohnungseigentümergemeinschaft bereits Unterlagen in Papierform vor (hier: Kontoauszüge), besteht kein...
IMR-Beitrag (Online seit 23. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Immobilienmakler
Interessent vertritt mehrere Unternehmen: Wer wird Vertragspartner des Maklers?
OLG Brandenburg, Urteil vom 03.04.2024
1. Ein Maklervertrag kann nicht nur durch ausdrückliche Erklärungen, sondern auch stillschweigend durch schlüssiges Verhalten geschlossen werden, indem ein Kaufinteressent in Kenntnis eines gegen ihn gerichteten eindeutigen Provisionsverlangens weitere Maklerleistungen... IMR-Beitrag (Online seit 23. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Vor Schadensbeseitigung sind drei Vergleichsangebote einzuholen
AG Friedberg, Urteil vom 28.06.2024
Eine dem Maßstab des § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG entsprechende Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums erfordert Maßnahmen der GdWE zur Beseitigung offenbarer Schäden. Hierzu gehört es u.U., dass durch die Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft drei Angebote... Volltext (Online seit 20. Dezember)