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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Baurecht
Erdrückende Wirkung trotz eingehaltener Abstandsflächen?
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.03.2025
Das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme ist bei zu Wohnzwecken dienenden Bauvorhaben, die lediglich deutlich größer ausfallen und mehr Bewohnern dienen als ein Einfamilienhaus auf dem Nachbargrundstück, im Regelfall weder wegen einer vermeintlich erdrückenden...
Volltext (Online seit 17. April)Öffentliches Baurecht
Anwendungsbereich der Ersatzbaustoffverordnung nur im Zusammenhang mit einem konkreten technischen Bauwerk eröffnet
VG Bremen, Beschluss vom 03.02.2025
1. Die Ersatzbaustoffverordnung bindet die Zulässigkeit der Verwendung von mineralischen Ersatzbaustoffen an deren Einbau in ein technisches Bauwerk.2. Die Verfüllung einer Baugrube mit Betonabbruch ohne konkrete Pläne zum Bau eines darauf zu errichtenden Bauwerks...
IBR-Beitrag (Online seit 17. April)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Wie groß darf eine Baulücke sein?
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.04.2025
1. Für einen Bebauungszusammenhang i.S.d. § 34 BauGB ist entscheidend, ob und inwieweit eine tatsächlich aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt... IBR-Beitrag (Online seit 10. April)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
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WKA bedarf keiner denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis!
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 05.02.2025
1. Mit dem Entfall der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis für die Errichtung von Windenergieanlagen nach Art. 6 Abs. 5 und Art. 7 Abs. 4 Sätze 3 und 4 BayDSchG entfällt für nicht besonders landschaftsprägende Denkmäler auch die Prüfung der entsprechenden materiellen... Volltext (Online seit 16. April)Öffentliches Baurecht
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Darf es etwas mehr (Lärm) sein?
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.10.2024
1. a) Es ist im Sinne von Nr. 3.2.1 Abs. 3 Satz 1 TA Lärm dauerhaft sichergestellt, dass der Lärmrichtwert am Immissionsort nicht um mehr als 1 dB(A) überschritten wird, wenn vorhandene Anlagen für etwaige Betriebsänderungen, die mit einer erhöhten Lärmbelastung... Volltext (Online seit 15. April)Öffentliches Baurecht
Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstandsgebot einhalten!
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.11.2024
1. Das Mindestabstandsgebot für Wettvermittlungsstellen zu öffentlichen Schulen bzw. Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe ist mit der unionsrechtlich garantierten Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (Art. 49, 56 AEUV) sowie dem Grundrecht der Berufsfreiheit... Volltext (Online seit 15. April)