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Allerheiligen
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Keine Bedenken angemeldet: Haftung (auch) für Planungsfehler!
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Überlegungsfrist für Befangenheitsantrag: Maximal zwei Tage!
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Nicht jedes vergessene Kreuz führt zum Angebotsausschluss!
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Was bedeutet "schlüsselfertig"?
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KG:
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
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Zulässige Nutzung aufgegeben: Bestandsschutz endet!
VG Schleswig, Urteil vom 15.10.2024
1. Der Bestandsschutz endet, wenn die bislang zulässige Nutzung aufgegeben wird. Das ist unter anderem der Fall, wenn sich die Genehmigungsfrage im Sinne von § 29 BauGB neu stellt. Die Genehmigungsfrage stellt sich stets (auch) bei einer Nutzungsänderung im Sinne...
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Lärmermittlung auch bei Einhaltung der TA-Lärm-Richtwerte!
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Dass eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nur einen Betrieb erlaubt, durch den die Richtwerte der TA Lärm an den maßgeblichen Immissionsorten nicht überschritten werden, genügt zur Sicherung der Nachbarrechte grundsätzlich nur dann, wenn im Zeitpunkt der...
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Ableitung von Niederschlagswasser auf Nachbargrundstück ist zulässig!
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1. Gegenüber wasserrechtlichen Gestattungen ergibt sich ein Abwehrrecht aus dem Gebot der Rücksichtnahme nur dann, wenn sich die erteilte Gestattung als Ermessensentscheidung im Hinblick auf Belange des Dritten nicht nur als objektiv defizitär, sondern darüber...
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Wie sind die Abstandsflächen bei Hanglage zu berechnen?
VGH Bayern, Beschluss vom 23.10.2024
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Nachbarzustimmung ist und bleibt bindend!
VGH Bayern, Beschluss vom 04.10.2024
1. Die Zustimmung des Nachbarn bindet auch seinen Rechtsnachfolger, dieser tritt automatisch in die nachbarrechtliche Stellung seines Rechtsvorgängers ein. Es handelt sich um eine grundstücksbezogene und damit dinglich wirkende Nachbareinverständniserklärung.
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