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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Mit Beitrag
Kündigungsvergütung ist umsatzsteuerpflichtig!
EuGH, Urteil vom 28.11.2024
Art. 2 Abs. 1 c Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass der Betrag, der vertraglich geschuldet wird, weil der Besteller einen wirksam geschlossenen Bauvertrag über die Erbringung dieser mehrwertsteuerpflichtigen...
Volltext (Online seit 17. Dezember)Werkvertragsrecht
Schadensursache in Unternehmersphäre: Anforderungen an Entlastungsbeweis?
BGH, Urteil vom 21.11.2024
1. Grundsätzlich trägt der Besteller die Beweislast dafür, dass der Unternehmer eine ihm obliegende Pflicht verletzt und diese Pflichtverletzung den Schaden verursacht hat. Diese Grundsätze finden auch bei der Verletzung einer Schutzpflicht Anwendung, so dass es... IBR-Beitrag (Online seit 23. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Änderung der BGH-Rechtsprechung: Mandant muss erneut beraten werden!
OLG Frankfurt, Urteil vom 28.08.2024
Zur Pflicht des Rechtsanwalts zur Aufklärung über die Erfolgsaussichten der Berufung gegenüber dem rechtsschutzversicherten Mandanten bei Veränderung der rechtlichen Ausgangslage im Laufe des Verfahrens.*) IBR-Beitrag (Online seit 23. Dezember)
Wohnungseigentum
Umlaufbeschluss mit Mehrheitsentscheidung nur eingeschränkt möglich
LG München I, Urteil vom 08.11.2023
1. Als Ausnahmevorschrift ist § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG restriktiv zu handhaben.2. Die Einflussnahme auf mehrheitliche Entscheidungsfindungen in der Eigentümerversammlung ist elementarer Bestandteil der mitgliedschaftlichen Rechte, weshalb für Beschlussfassungen...
Volltext (Online seit 23. Dezember)
Architekten und Ingenieure
Überwachungsfehler verkörpert sich im Bauwerk: Auftraggeber kann Vorschuss verlangen!
OLG Frankfurt, Urteil vom 16.09.2024
1. Bei dem gegen den Architekten gerichteten Schadensersatzanspruch wegen Mängeln des Bauwerks, die auf seine Planungs- oder Überwachungsfehler zurückzuführen sind, handelt es sich der Sache nach um einen Schadensersatz neben der Leistung nach § 280 Abs. 1 BGB,... IBR-Beitrag (Online seit 23. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Mit Beitrag
Mitgehörtes Telefonat ist unverwertbar
LG Konstanz, Urteil vom 11.12.2023
Ein Zeugenbeweis ist unzulässig, wenn der benannte Zeuge die beweiserhebliche Tatsache über ein laut gestelltes Telefonat ohne Zustimmung der betreffenden Person mitgehört hat. Derartige Angaben unterliegen einem Beweisverwertungsverbot. Volltext (Online seit 23. Dezember)Zwangsvollstreckung
Mit Beitrag
Räumungsschutzantrag als Verzögerungstaktik?
LG Ravensburg, Beschluss vom 16.05.2024
1. Nur die Ergreifung jeglicher zulässigen Rechtsbehelfe stellt alleine noch keine rechtsmissbräuchliche Verzögerung der Vollstreckung dar.2. Auch sich wiederholender Vortrag ist dann nicht als eine rechtsmissbräuchliche Verzögerung zu werten, wenn jedenfalls...
Volltext (Online seit 23. Dezember)Bauvertrag
"Fertigstellung" auch bei wesentlichen Mängeln!
OLG Brandenburg, Urteil vom 21.11.2024
1. Eine Fertigstellung setzt nicht voraus, dass sämtliche Arbeiten erbracht und alle wesentlichen Mängel behoben worden sind. Fertigstellung kann damit auch gegeben sein, wenn noch - auch wesentliche - Mängel des Werks vorliegen. Es muss nur vollständig fertig... IBR-Beitrag (Online seit 18. Dezember)Zugehörige Dokumente: